Stöger und Mitterlehner verhandeln Gesundheitspaket

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Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) haben am Mittwochnachmittag (8. Juli) die Verhandlungen zu dem vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer vorgelegten Gesundheitspaket zur Sanierung der Krankenkassen aufgenommen. In der ersten Gesprächsrunde wurde zunächst nur der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen vereinbart. Nächste Woche soll es das nächste Treffen geben, an dem dann auch Vertreter des Hauptverbandes teilnehmen sollen, hieß es gegenüber der APA aus den Büros der beiden Minister.

Stöger und Mitterlehner waren von der Regierungsspitze beauftragt worden, bis zum Herbst eine Lösung zu präsentieren, nachdem Finanzminister Josef Pröll (V) Nachbesserungen an dem Kassenpaket des Hauptverbandes gefordert hatte. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerungen reichen dem Vizekanzler nicht aus, er hatte vor allem kritisiert, dass das Papier bis 2013 Mehrbelastungen für das Budget von einer Milliarde Euro enthalte.

Über konkrete Zahlen sei in der ersten Runde noch nicht gesprochen worden, wurde im Gesundheitsministerium betont. In den Verhandlungen werde es dann aber vor allem darum gehen, das Zahlenwerk zu hinterfragen. Die Kostendämpfungen dürften nicht durch neue Belastungen aufgebraucht werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Beide Seiten verwiesen auf die Notwendigkeit, bis zum Herbst zu einer Gesamtlösung zu kommen, weil die gesetzlichen Grundlagen mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten müssten. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die grundsätzlich vereinbarten Finanzmittel für die Krankenkassen - 100 Millionen Euro für den Strukturfonds ab 2010 und insgesamt 450 Millionen bis 2013 zur Entschuldung - freigemacht werden können.

Oberösterreicher skeptisch

Das vorgelegte Sanierungskonzept für die Krankenkassen wird in Oberösterreich weiterhin zumindest skeptisch aufgenommen. Die Arbeiterkammer, die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz die geplanten Maßnahmen zwar als notwendig bezeichnet, sie wollen aber noch weitergehende. Zuvor hatte das Land Oberösterreich eine Verfassungsklage gegen das Sanierungspaket eingebracht, weil dabei schlecht wirtschaftende Kassen die Gewinner seien.

Ohne "einnahmenseitige Dinge" werde es in Zukunft nicht gehen, stellte der Präsident der Ärztekammer, Peter Niedermoser, fest. Der Obmann der Gebietskrankenkasse Felix Hinterwirth rechnete vor, wenn nur der bisherige Status der medizinischen Versorgung beibehalten werde, seien pro Jahr drei bis vier Prozent mehr Mittel notwendig. Er verlangte eine "Verbreiterung der Beitragsgrundlage". Der Präsident der Arbeiterkammer, Johann Kalliauer, argumentierte, die Einnahmen der Kassen seien von den Löhnen und Gehältern abhängig.

Durch die allgemein sinkende Lohnquote - von 71 Prozent im Jahre 1998 auf 66 Prozent im Vorjahr - und die steigende Arbeitslosigkeit wegen der aktuellen Wirtschaftskrise gingen die Einnahmen stark zurück. Er will beispielsweise Gewinnanteile, Kapital- und Zinserträge zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen. Außerdem müssten die Kassen vom Bund einen Ersatz für sozialpolitischen Leistungen wie Krankenversicherung für Arbeitslose, Wochengeld und Deckelung der Rezeptgebühr erhalten.

Niedermoser schlug zudem eine Änderung der Finanzierungsströme vor: Der gesamte ambulante Bereich - niedergelassene Fachärzte und neu: auch die Spitalsambulanzen - sollten von den Krankenversicherungen finanziert werden. Damit könnten ambulante Leistungen flexibler angeboten und geplant werden, was Kosteneinsparungen bringen könnte. Die reine Krankenhausfinanzierung sollte weiterhin im Fonds bleiben. Bei diesem müssten die Kassen zwar mit Decklung mitzahlen, könnten aber nicht mitreden, wie Hinterwirth beklagte.

Zur Verfassungsklage gegen das Sanierungspaket, bei der es um die Aufteilung der Gelder aus dem Katastrophenfonds gehe, lautete der Tenor der drei: "Schwamm drüber" über die Vergangenheit. Die Kassen gehörten entschuldet, und für die Zukunft müsse es genaue Richtlinien mit einem gerechten und fairen Ausgleich geben, damit dies nicht wieder notwendig werde.

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