In der Frage der Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs (RH) beim Flughafen Wien, den die Kontrolleure wegen des Skylink-Debakels unter die Lupe nehmen wollen, gerät die Mitarbeiterstiftung - mit 10 Prozent am börsenotierten Airport beteiligt - in ein schiefes Licht, wie der "Standard" berichtet. RH-Chef Josef Moser unterstellt der Belegschaft-Organisation im Prüfantrag an den VfGH "in wesentlichen Bereichen eine Abhängigkeit der Stiftung von der Flughafen Wien AG".
Diese ergebe sich "nicht nur aus der Höhe der Gewinnausschüttung, sondern auch aus den laufenden Nachstiftungen zur Abdeckung der Auslagen", meint der Rechnungshof. Mit den Nachstiftungen decke der Flughafen Auslagen der Stiftung wie die Bezahlung ihrer Vorstände und der Kapitalertragssteuer ab, heißt es in dem Bericht.
Die Abhängigkeit sei auch am Stimmverhalten abzulesen: "Die Stiftung stimmte in den Hauptversammlungen bisher ausnahmslos mit der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich." Wien und NÖ halten jeweils 20 Prozent an der Flughafen Wien AG.
Dass der VfGH überhaupt eine Entscheidung fällen wird, gilt wegen der eingeleiteten Ausweitung der Prüfbefugnisse allerdings als unwahrscheinlich, so der "Standard". Moser gehe jedenfalls davon aus, dass der Flughafen beim nächsten Besuch der Aufseher keine Schwierigkeiten machen werde, sagte er der Zeitung am Rande des Forum Alpbach.
Allerdings könnte die neue Regelung, die auf die "tatsächliche Beherrschung" abzielt, so unklar sein, dass der Flughafen keine Einschau zulassen würde. Deshalb ist geplant, Skylink in den Erläuterungen zum Gesetz konkret anzusprechen. Moser wolle jedenfalls gleich nach Inkrafttreten der Novelle beim Flughafen einreiten.
