Die heimisches Hoteliers fordern von Finanzminister Pröll eine geringere Steuerbelastung auf Nächtigungen. Anlass dafür ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % im benachbarten Deutschland, die zum 1. Jänner in Kraft getreten ist. "Hier kann es einen Wettbewerbsnachteil geben und den wollen wir in einer Krisenzeit nicht haben", so der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer, beim Jahreskongress der Hoteliers.
Konkret will die Hoteliervereinigung eine Halbierung der Steuer von derzeit 10 auf 5 %. In der Schweiz seien derzeit 3,6 % Mehrwertsteuer auf Logis zu berappen, in Frankreich 5,5 % und in Italien tendiere man auch in Richtung 7 %. "In den Alpen haben wir für eine Woche Aufenthalt inklusive Ski die günstigsten Preise", so ÖHV-Präsident Sepp Schellhorn. Ohne einen weiter verringerten Steuersatz gelte das aber nicht mehr.
"Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Senkung dieses Steuersatzes zu befürworten und ist voraussichtlich sogar kein Verlustgeschäft", unterstützte der Wirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz die ÖHV-Forderung. Unter dem Strich koste sie den Finanzminister nichts, helfe aber den Hotels wettbewerbsfähiger und rentabler zu werden.
In einem ersten Schritt wäre der niedrigere Steuersatz für Pröll mit 171 Mio. Euro weniger Einnahmen verbunden. Doch dank der indirekten Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte kostet sie den Berechnungen Schneiders zufolge maximal 26 Mio. Euro. Bestenfalls seien mit der Maßnahme über Umwege sogar 44 bis 82 Mio. Euro an Steuereinnahmen zu erzielen. Wenn sich der Gast 10 Euro an Logis erspart, gibt er 15 Euro für anderes aus - "er geht ins Beisl oder kauft sich ein Souvenir", so die Annahme.
Hoteliers müssen Steuerentlastung weitergeben
Durch die geringeren Hotelkosten würden zusätzliche Nächtigungen induziert, die Gäste-Nebenausgaben erhöht und andere Mulitplikatoren-Effekte wie etwa Investitionen und damit Beschäftigung für umliegende Handwerksbetriebe ausgelöst - all dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Hotelier die geringe Steuerbelastung - wie gesetzlich vorgesehen - auch an seine Gäste weitergibt.
EU-rechtlich wäre die geforderte Senkung der Steuer auf 5 % zulässig, bekräftigte die Mehrwertsteuer-Expertin der BDO Auxilia, Caroline Kindl. In jedem Mitgliedsland seien ein Normalsteuersatz und zwei ermäßigte Steuersätze erlaubt. In Österreich liegt die normale Mehrwertsteuer bei 20 %, 10 % sind für Dienstleistungen wie Logis sowie für Bücher, Medikamente, etc. zu entrichten und 12 % auf den Weinverkauf ab Hof. Die ÖHV will nun für Logis einen weiter ermäßigten Steuersatz von 5 %, die 10 % auf Bücher, etc. beibehalten und die Regelung für den Weinverkauf ab Hof als "Sondersteuer" und nicht als "ermäßigten Steuersatz" deklariert wissen. Laut BDO Auxilia hält diese Argumentation gemeinschaftsrechtlich.
Mitterlehner dagegen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erteilte der Idee allerdings erneut ein "klares Nein" erteilt. Gleichzeitig stellte er bei der österreichweiten Bewerbung der laufenden Wintersaison weitere Hilfe in Aussicht: "Wir haben heuer ein Winterbudget von 15 Mio. Euro, das sind um 10 % mehr als im Vorjahr, und bei Bedarf werden wir rund 750.000 Euro für eine Spätbucherkampagne nachschießen", sagte der Minister.
Im Gegensatz zu 2009 winken heuer allerdings keine zusätzlichen Werbemillionen für die Österreich Werbung (ÖW). "Wir werden uns den Sommer und den Herbst ansehen, und wenn sich Bedarf ergeben sollte, sind wir in der Lage zu handeln", so Mitterlehner. Wichtig sei allerdings, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und jede Werbekampagne von der Österreich Werbung über die Tourismusverbände der Länder bis hin zum kleinsten Ort getragen wird. "Da muss dann aber auch das Angebot stimmen", forderte der Wirtschaftsminister Verbesserungen. Wenn das Radio am Zimmer nicht funktioniere, könne man den Gast nicht einfach auf einen Spaziergang schicken.
Nächste Woche finden erneute Gespräche mit den touristischen Länderverbänden statt, um die gemeinsame Tourismusstrategie 2010 festzuzurren. "Die Verbände müssen sich aber in die Gesamtstrategie einklinken", so der Minister. Künftig werde themenbezogen geworben, beispielsweise um Familien. Die Verbindung zwischen der Politik und den Tourismusverbänden im Strategie- und Marketingbereich werde intensiviert. "Unser USP (Unique Selling Position, Anm.) sind beispielsweise die Alpen, die Großstädte, die Kultur, der Donauraum und die Naturparks", sagte Mitterlehner.
