Skylink: Druck für Rechnungshof-Prüfung steigt

Der Druck für eine unabhängige Durchleuchtung des Desasters um den Bau des neuen Flughafen-Wien-Terminals "Skylink" steigt. Nach dem Rechnungshof (RH) selbst drängen mittlerweile auch der Niederösterreichische Landtag und die Grünen darauf, eine Prüfung des obersten Kontrollorgans der Republik zu ermöglichen. Der Flughafen selbst erklärte neuerlich, man würde sich einer Prüfung nicht verweigern, allerdings nur wenn dies rechtlich geklärt sei. Die Grünen warteten unterdessen auch mit Verdacht auf Parteienfinanzierung auf.

Die stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses im Wiener Landtag, Waltraut Antonov (G), hat ein Prüfansuchen an den Rechnungshof formuliert und fordert in einem offenen Brief die übrigen Abgeordneten auf, diese zu unterzeichnen. Sollte Bürgermeister Michael Häupl (S) weiterhin einer RH-Prüfung nicht zustimmen, wäre er der einzige mit dieser Position, sagte Antonov in Wien: Der niederösterreichische Landtag habe nämlich am Donnerstag - einstimmig - eine Resolution verabschiedet, in der sich der Landtag dafür ausspricht, die Zuständigkeit des RH zu klären. "Bejahendenfalls ist alles zu unternehmen, damit eine Überprüfung durch den Rechnungshof so rasch als möglich durchgeführt werden kann", heißt es in der Entschließung, die von Vertretern aller vier Fraktionen eingebracht wurde.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament, der Grüne Abgeordnete Werner Kogler, wiederholte am Freitag seinen Vorwurf an den Flughafen Wien. Er rate dem Flughafen, das Terminal umzubenennen, sagte Kogler. "Sonst könnte jemand auf die Idee kommen ihn Sky-Stink zu nennen, denn die Sache stinkt zum Himmel". Es bestehe der Verdacht "auf Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft und Begünstigung, der Verdacht auf Korruption und, ich sage ausdrücklich der Verdacht der Parteienfinanzierung".

Die beiden Kernaktionäre Wien und Niederösterreich (sie halten jeweils 20 Prozent an der börsenotierten Flughafen Wien AG) müssten höchstes Interesse haben an einer Aufklärung und der aktuelle Baustopp biete auch einen perfekt Gelegenheit. Auch der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert Häupl einer Pressemitteilung auf, der dringend notwendigen Prüfung des Millionengrabes durch den RH keine Steine in den Weg zu legen.

RH prüft Kompetenzen

Der Rechnungshof selbst prüft bereits, ob beim Flughafen Wien eine Beherrschung durch Wien und Niederösterreich vorliegt, obwohl die beiden weniger als 50 Prozent halten. In dem Fall würde der Rechnungshof so bald wie möglich seine Prüfer losschicken. Sollte der Flughafen das anders sehen, müsste der Streit beim Verfassungsgerichtshof geklärt werden. "Wir würden uns wahrscheinlich durchsetzen, ähnlich wie schon bei der OMV und der AUA, aber es würde zwei bis drei Jahre dauern", so Kogler, der gleichzeitig im Parlament für die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs kämpft.

Flughafen-Sprecher Peter Kleemann betonte neuerlich, man fürchte sich nicht vor einer Prüfung , es müsse aber vorher eine rechtliche Basis vorhanden sein. Er verwies auf einen Brief des früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler aus dem Jahr 2001. In dem Schreiben heißt es, aufgrund der übergebenen Informationen liege "derzeit aus Sicht des Rechnungshofe auch kein Tatbestand der Beherrschung vor". Fiedler hielt aber fest, dass "diese Beurteilung nicht unabänderlich sein muss".

Die Kostenschätzungen für den 2005 gestarteten Bau des Skylink - ein weiters Terminal mit Pier und 17 Andockpositionen - sind mittlerweile von rund 400 Mio. Euro auf fast 900 Mio. Euro explodiert. Im Februar wurde überraschend der zuständige Vorstand Christian Domany durch den früheren niederösterreichischen Landesrat Ernest Gabmann abgelöst. Anfang dieser Woche wurde ein kompletter Baustopp verhängt um aus den bestehenden Verträgen aussteigen zu können. Der Fertigstellungstermin - ursprünglich 2008 - wird nun mit Mitte 2011 angegeben. Die ersten Passagiere sollen 2012 am Skylink einchecken können.

In der Branche wird mit einem "Trost" aufgewartet. Dass der Flughafen die Verzögerung des Terminals aushält, dankt er den dramatisch eingebrochenen Passagierzahlen.