Bürgermeister hat "noch nicht alle Informationen"

Skylink: Häupl zu Vorstandsunterstützung bedeckt

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), dessen Land an der Flughafen Wien AG gemeinsam mit Niederösterreich je 20 Prozent hält, hat sich am Dienstag (14. Juli) abwartend zum Debakel um den dritten Terminal Skylink geäußert. "Eine derartige Kostenexplosion kann niemanden erfreuen", stellte er am Rande einer Pressekonferenz klar.

Auf die Frage, ob noch alle Vorstände der Flughafen Wien AG sein Vertrauen genössen, wollte sich Häupl nicht festlegen: "Das kann ich zur Stunde nicht sagen - ich habe nicht alle notwendigen Informationen."

Gegen oder für die angekündigte Prüfung des Bauvorhabens durch den Rechnungshof wollte der Wiener Bürgermeister jedenfalls nicht votieren. Die Vorstände müssten entscheiden, ob sie dem Vorhaben zustimmen, oder nicht, und damit den Gang vor den Verfassungsgerichtshof riskieren: "Ich habe jedenfalls kein Problem mit Rechnungshofprüfungen." Im übrigen sei er vollkommen überzeugt, dass die beiden von Wien beschickten Aufsichtsräte ihren Aufgaben nachkommen werden.

Industrie warnt vor zu viel RH-Kompetenz

Die Industriellenvereinigung (IV) warnte vor zu viel Kompetenz für den Rechnungshof."Es ist selbstverständlich und legitim, die Vorgänge rund um den Bau des Skylinks transparent zu machen", so Vize-Generalsekretär Peter Koren in einer Pressemitteilung. Allerdings sei mit der gewünschten Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof auch "die standortpolitische Dimension mit zu bedenken".

Koren befürchtet eine falsche "Signalwirkung auf internationale Investoren und Miteigentümer von teilstaatlichen Unternehmen", die nicht unterschätzt werden dürfe. Es sei auch im Sinne des Kapitalmarktstandortes Österreich, "dass eine allfällige Prüfung durch den Rechnungshof nur auf einer klaren rechtlichen Basis stattfinden kann".

Skeptisch sieht die IV auch eine mögliche Senkung der Grenze für RH-Prüfungen von derzeit 50 auf 25 Prozent Staatsanteil. Aus Sicht der Industrie wäre es zwar sinnvoll die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auszudehnen, allerdings eher bei Gemeinden. Eine Prüfung schon ab einer Minderheitsbeteiligung der öffentlichen Hand zuzulassen, wie das vor allem die Grünen und das BZÖ im Parlament fordern, müsse man sich "genau ansehen". Gefürchtet wird in Unternehmenskreisen vor allem, dass regelmäßig RH-Rohberichte an die Öffentlichkeit dringen.

Die Juristen des Rechnungshofs sind in der Vorwoche zu dem Schluss gekommen, dass beim Flughafen Wien eine Beherrschung durch die Länder Niederösterreich und Wien vorliegt, obwohl sie gemeinsam nur 40 Prozent halten. Die Prüfung soll demnächst starten. Die Flughafen Wien AG prüft derzeit die Argumente des RH. Sollte der Vorstand die Prüfung ablehnen, müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden.