Deutschland wird die Opel-Übernahme durch Magna mit Milliardenbeträgen unterstützen. Die Mittel will Deutschland aber nicht alleine aufbringen, machte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gestern (10.9.) klar. "Wir erwarten Geld von jenen, die sich letztlich auch in ein langfristiges Konzept mit eingebunden sehen. Ich glaube in der Umkehrung wäre es auch kaum in Österreich zu vermitteln, dass man Steuergelder für andere Länder und deren Standorte in Anspruch nimmt", so der deutsche Minister.
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) reagiert auf die deutschen Begehrlichkeiten sehr zurückhaltend. Er sei "sehr abwartend defensiv", wenn es darum geht, Geldspritzen zu geben. Österreich habe auch nie in diese Richtung etwas versprochen. Zunächst müsse der - für November erwartete - endgültige Vertragsabschluss abgewartet werden, dann werde Österreich "nach Abstimmung auf EU-Ebene" vorgehen.
Mitterlehner verweist auf Haftungen
Mitterlehner verwies zugleich auf das "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" - also auf die Möglichkeit, mit Haftungen einzuspringen. Schon im Juni, als das Gesetz im Ministerrat beschlossen wurde, war davon die Rede gewesen, dass auch das GM-Werk in Aspern von Haftungen profitieren könnte. Das Gesetz sieht vor, dass in Summe 10 Mrd. Euro an Haftungen aus dem Bankenpaket an Industriebetriebe umgeschichtet werden.
Guttenberg wollte im ZiB2-Interview keine Beträge nennen, mit denen sich andere Staaten beteiligen sollten, nicht einmal Größenordnungen. Zunächst will er den Vertrag genauer analysieren, dann aber "sehr konkretisiert" mit anderen Ländern reden. Vorerst ist auch noch nicht im Detail bekannt, welche Art von Förderungen Magna zugesagt wurden. Laut US-Medienberichten könnten sich Spanien, Großbritannien und Portugal mit rund 1 Mrd. Euro an der staatlichen Unterstützung beteiligen.
Lohnverzicht der Mitarbeiter angedacht
Laut Medienberichten geht es um einen Lohnverzicht der Mitarbeiter im Wert von 1,65 Mrd. Euro - im Gegenzug sollen die Mitarbeiter 10 Prozent an Opel erhalten - sowie um Kredite mit Staatshaftung im Wert von zumindest 3 Mrd. Euro. Dazu kommt ein schon laufender Überbrückungskredit im Wert von 1,5 Mrd. Euro.
Nicht rückzahlbare Subventionen des Staates wären nach EU-Recht wahrscheinlich überhaupt nicht durchzubringen, aber auch die Kreditsumme ist umstritten, weil sie höher liegt als die Lohnsumme von Opel in Deutschland. Die Genehmigung durch die EU ist also noch ausständig.
Aber die Pflicht, Staatshilfen nur im Inland zu verwenden, gilt international: Der Verkauf von Opel an Magna ist letztlich dadurch nötig geworden, dass auch die USA ihre Förderungen nur für US-Werke gibt. GM erhielt von der US-Regierung keine Erlaubnis, Teile der 50 Mrd. Dollar schweren Staatshilfen in Europa zu verwenden. Auch jetzt ist eine der Bedingungen der Europäer für die Unterstützung von Magna, dass keine Förderungen nach Russland abfließen.
