Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne schießen sich nun auf die Bonuszahlungen ein, die Unterrichtsministerin Schmied in ihrer früheren Funktion als Vorstand der Kommunalkredit erhalten hat. Seit einigen Tagen läuft die politische Diskussion über die Verantwortung Schmieds für riskante Wertpapiergeschäfte der Bank, die Ende 2008 durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden musste.
Die SPÖ-Ministerin, die jede Verantwortung für die überbordenden Spekulationen von sich weist, war Mitte 2004 bis Jänner 2007 Vorstand der Kommunalkredit. In ihrer Zeit hätten sich "die Spekulation mit Kreditderivaten auf sieben Milliarden Euro verfünffacht", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Mit diesem "verantwortungslosen Handeln" habe Schmied "die Basis zur späteren Implosion der Kommunalkredit gelegt". Jetzt solle sie "endlich auch zu ihren immensen Bonuszahlungen Stellung", fordert Kickl.
Auch BZÖ-Generalsekretär Strutz verlangte von Schmied Auskunft über ihre Boni. "Wenn sie nichts zu verbergen hat, dann soll sie endlich sagen, wie hoch die Boni waren und wie viel sie verdient hat." Strutz geht davon aus, dass "nun der Streit innerhalb der Koalition voll ausgebrochen" sei. Der Ministerin seien durch die ÖVP die Hände gebunden. Der "wilde Streit um Posten und Ämter" lähme jegliche Arbeit im politischen Herbst.
Bundeskanzler Werner Faymann steht "voll und ganz" hinter Schmied. Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" nennt er "das Anschütten" Schmieds "mit diesen an den Haaren herbeigeführten Vorwürfen" in Sachen Kommunalkredit "schäbig". Der Prüfbericht der Kommunalkredit erhebe Vorwürfe für die Zeit nach Schmieds Ausscheiden. Und die Erklärung der jetzigen Ministerin sei "ausreichend".
