Finanzminister Pröll (ÖVP) will bei der geplanten Bankenabgabe zur Berechnung nicht die Bilanzsumme, sondern spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, heranziehen. Parallel müsse man gemeinsam mit den Banken die Frage der Einlagensicherung "neu entwickeln", erklärte Pröll im Nationalrat. SPÖ und FPÖ fordern eine Bankenabgabe auf Basis der Bilanzsumme.
Pröll gab ein "klares Bekenntnis" ab, dass alle Gesellschaftsbereiche, auch die Banken, einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssten. Die sogenannte Solidarabgabe sei ein "erster wichtiger Punkt". Eckpunkte seien noch in einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu diskutieren, man müsse aber sicherstellen, dass es zu keiner Kreditklemme für Häuselbauer und die Wirtschaft komme, die Belastungen nicht auf die Bankkunden übergewälzt würden und die Eigenkapitalbasis der Banken zusätzlich gefährdet werde.
Der Finanzminister will die Bankensteuer nicht wie von der SPÖ angedacht auf die Bilanzsumme beziehen, da es sich dabei um das klassische Bankkundengeschäft handle. Stattdessen müsse man die Abgabe festmachen an spekulativen Produkten in den Banken, man solle Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte heranziehen. Dies würde nicht nur Geld bringen, meinte Pröll, sondern auch eine Steuerungsmaßnahme darstellen. Parallel müsse man auch "im Sinne der Sparer" mit den Banken über eine Neuentwicklung der Einlagensicherung reden.
Wirtschaftskammerpräsident Leitl begrüßte indessen den Vorstoß von Finanzminister Pröll, die Kreditvertragsbühr in Österreich abzuschaffen. Dies sei die beste Nachricht für private Kreditnehmer sowie für Klein- und Mittelbetriebe seit langem. Damit würden Investitionen und die Inlandsnachfrage angekurbelt, so Leitl. Die Gebühr beträgt 0,8 bzw. 1,5 Prozent der Kreditsumme und kostet Kreditnehmer in Summe rund 150 Mio. Euro im Jahr.
