Finanzminister Pröll strebt angesichts der Finanzkrise die Total-Verstaatlichung der auch für die Bankenkontrolle zuständigen Oesterreichischen Nationalbank an. Derzeit hält der Bund 70 Prozent der Anteile, die restlichen 30 Prozent liegen bei Banken, Versicherungen und Interessenvertretungen. Für die SPÖ und die Opposition ist die Verstaatlichung längst überfällig.
Für die Sozialdemokraten sind jetzt weitere Schritte für eine neue Finanzarchitektur notwendig. Die FPÖ hofft, dass Pröll die "Linie durchhält. Die Grünen warnen vor zu einem zu hohem Kaufpreis, das BZÖ will die Privilegien beseitigen.
Pröll kündigte nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach an, die Anteile des Bundes übernehmen zu wollen. Als Kaufpreis nannte er bis zu 50 Mio. Euro - also deutlich mehr als den Nominalwert von 3,6 Mio. Euro. Pröll begründete die geplante Totalverstaatlichung mit deren Rolle bei der Bankenkontrolle. Die Beteiligung der Banken und Interessensvertretungen an der Notenbank sei "historisch gewachsen", habe in der heutigen Finanzwelt aber "nichts mehr verloren", sagte der Finanzminister.
"Ich will, dass der Bund 100 Prozent an der Österreichischen Nationalbank übernimmt." Um die derzeitigen Miteigentümer - vor allem den Raiffeisen-Konzern, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und eine Holding, welche die ehemaligen Anteile der Bank-Austria verwaltet - auszukaufen, will er bis zu 50 Mio. Euro in die Hand nehmen: "Das ist es mir wert."
Dass der Staat damit deutlich mehr bezahlen wird als die Anteile nominell wert sind, begründete Pröll damit, dass auch der ÖGB und die BAWAG, die ihre Anteile nach der Beinahe-Pleite der Gewerkschaftsbank 2006 abgeben mussten, mehr bekommen hätten. Vorsichtig äußerten sich die Minderheitseigentümer.
Raiffeisen als zweitgrößter Aktionär erklärte, man sei gesprächsbereit, "wenn auch die anderen Aktionäre ihre OeNB-Anteile verkaufen". Gleichlautende Statements kamen von der UNIQA Versicherung sowie von der Industriellenvereinigung.
