2,1 Milliarden fließen jährlich in Pensionen

Regierungs-Gezänk um ÖBB geht weiter

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Das regierungsinterne Gezänk um die Staatsbahn reißt nicht ab. Nachdem sich ÖVP-Staatssekretär Lopatka die vergangenen Tage auf die ÖBB eingeschossen hat, forderte am Freitag auch sein Parteikollege Wöginger ein Ende der "Pensionsprivilegien", die der Steuerzahler finanziere. ÖBB-Bedienstete gingen im Schnitt mit 52 Jahren in Pension - "wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?"

Bahngewerkschafter Haberzettl schoss zurück und forderte Wöginger auf, vor seiner eigenen Tür zu kehren. Schließlich vertrete die ÖVP ein Klientel, "bei dem die Reformfreudigkeit bekanntermaßen nie besonders ausgeprägt war", so der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende mit Verweis auf die Pensionszuschüsse für Bauern. Dass die Eisenbahnerpensionisten 5,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag und aktive Eisenbahner nahezu 50 Prozent höhere Beiträge als ASVG-Versicherte bezahlen, sei "wohl kein Privileg".

Wöginger hingegen verwies auf die Kosten, die dem Bund durch die ÖBB-Pensionen entstanden sei. Seit 2004 habe sich der Aufwand von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro erhöht.

In den vergangenen fünf Jahren wurden 19.156 ÖBBler abgebaut - meist durch Frühpensionierung, da die Mitarbeiter beamtet und somit unkündbar sind, wie aus einer Anfrage der Grünen an das Infrastrukturministerium hervorgeht. Gleichzeitig wurden 13.095 Personen eingestellt - zu günstigeren Bedingungen, berichtet der "Kurier".

Für den Grünen Abgeordneten Öllinger spielt die ÖVP ein doppeltes Spiel. Einerseits verurteile sie die Frühpensionierungen, andererseits habe sie noch als Kanzlerpartei die Frühpensionierungen begrüßt. Die Anfrage enthüllt auch, dass es offenbar nicht nur für ehemalige Top-Manager wie ÖBB-Chef Martin Huber erhebliche Abfertigungen gab. Von 2007 bis 2009 kosteten die Sonderzahlungen für 13 Beamte der ÖBB-Postbus GmbH 796.000 Euro. Knapp 61.300 Euro pro Mitarbeiter.

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