Siemens-Affäre holt Ötsch ein

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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Diese Erfahrung muss nun der ehemalige langjährige Siemens-Manager und Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch machen. Ihm sitzt die Affäre um die Bestechung von Betriebsräten bei dem Münchner Technologiekonzern Siemens im Nacken, mittlerweile wurde in Deutschland Anklage gegen ihn erhoben. Ötsch hatte sämtliche Vorwürfe stets zurück gewiesen.

Der Reihe nach: Im November 2006 führten rund 200 Beamte eine Hausdurchsuchung bei Siemens durch, Ende des gleichen Jahres räumte Siemens dann die Zahlung von über 30 Mio. Euro an Schmiergeldern an die deutsche Arbeitnehmerorganisation AUB ("Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte") ein. Diese sollte das Gegengewicht zur IG Metall, der größten Gewerkschaftsorganisation in Deutschland, sein und gute Miene zu den groß angelegten Rationalisierungs-Plänen der Siemens-Geschäftsführung machen.

Ötsch war von 2001 bis 2005 als Bereichsvorstand für die Automatisierungstechnik bei Siemens zuständig. Über seinen Bereich sollen mit Hilfe von Beraterverträge rund zehn Millionen Euro an AUB geflossen sein. Er soll gewusst haben, dass dieses Geld zur Unterstützung der AUB bestimmt war. Das soll der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer ausgesagt haben.

Im November 2008 kam es in Nürnberg zum Showdown bei Gericht. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky wurde wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Feldmayer erhielt wegen Untreue und Steuerhinterziehung eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 80 Euro.

Als Ötsch im Mai 2006 bei der AUA den Vortandschefsessel erklomm, waren viele überrascht, galt er doch nicht als Luftfahrtexperte. Allerdings hatte er die Unterstützung des damaligen Finanzministers Grasser. Die AUA gelangte an den Rand der Pleite, Ötsch wurde gefeuert, zwei Jahre vor Vertragsablauf. Wie viel er dafür an Abfertigung erhalten hat - die Rede ist von etwas mehr als einer Million - wollte der Aufsichtsrat nicht verraten.

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