Rechnungshof-Präsident Moser will die Vorgänge rund um den Bau des neuen Flughafen-Terminals Skylink prüfen. Direkt geht dies nur bei einer 50-Prozent-Beteiligung der öffentlichen Hand. Durch die je 20-Prozent-Eigentümer Wien und NÖ könnte aber eine beherrschende Stellung vorliegen und vielleicht doch geprüft werden. Der Bau des Terminals wurde kürzlich wegen explodierender Kosten gestoppt.
Verweigert der Flughafen den Einblick in seine Geschäfte, kündigt der Rechnungshof-Präsident im Ö1-"Morgenjournal" den Gang vors Verfassungsgericht an. Es sei das Interesse der Steuerzahler und der Abgeordneten zu erfahren, was mit dem Steuergeld passiert, so Moser. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass so ein Unternehmen wie der Flughafen auch der Prüfkompetenz des Nationalrates oder Landtage unterliege.
Bei der AUA habe es eine ähnliche Situation gegeben, die der Rechnungshof nach Einschaltung des Verfassungsgerichts dann doch einer Prüfung unterzogen habe, erläutert Moser. Diese höchstgerichtliche Entscheidung könnte allerdings sehr lange dauern, bei der AUA waren es vier Jahre. Moser nimmt an, dass es bei der AUA besser gelaufen wäre, wenn der Rechnungshof früher hätte prüfen dürfen.
Auch im Fall des Flughafens könnte man aufzeigen, wo Handlungsbedarf ist. Der Rechnungshof wäre ein guter Partner, um Transparenz in das Dickicht zu bringen, so Moser. Daher auch die politische Forderung Mosers: Die Politik müsse eine Prüfung durch den Rechnungshof bereits dann erlauben, wenn ein Unternehmen nur zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört. Dabei gehe es nicht nur um den Wiener Flughafen.
