Die Staatsverschuldung im Euro-Mitgliedsland Slowakei nähert sich gefährlich der per Schuldenbremse festgeschriebenen Grenze von 55 Prozent. Im ersten Quartal erreichte der Schuldenstand nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 54,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die konservative Oppositionspartei SDKU forderte den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Dienstag zu Gegenmaßnahmen auf. "Eine verantwortungsvolle Regierung muss schon jetzt einen alternativen Haushalt mit eingefrorenen Ausgaben vorlegen", teilte der SDKU-Vorsitzende Pavol Freso mit.
Bei einer Missachtung der 55-Prozent-Marke sieht ein vor eineinhalb Jahren verabschiedetes Verfassungsgesetz Sanktionen vor. Das Finanzministerium müsste dann drei Prozent der Gesamtausgaben einsparen.
In Deutschland lag der öffentliche Schuldenstand im ersten Quartal zum Vergleich bei 231,6 Milliarden oder 74,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts . Spitzenreiter bei den Staatsschulden in Europa bleibt Griechenland mit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Über 120 Prozent kann sich ein Land nach gängiger Meinung nicht mehr selbst an den Kapitalmärkten langfristig refinanzieren.
