SPÖ fordert neuen Anlauf zur thermischen Sanierung

Die SPÖ fordert einen neuen Anlauf zur "thermischen Sanierung" von Wohnhäusern, bevor über eine Anhebung der Energiesteuern nachgedacht wird. Laut Umweltsprecherin Bayr und Wirtschaftssprecher Matznetter könnte die Politik mit einem Fördervolumen von 450 Mio. Euro in fünf Jahren Investitionen von 7,5 Mrd. Euro in die flächendeckende Energiesanierung auslösen.

Bayr warf der ÖVP vor, mit ihren Ökosteuer-Ideen "so zu tun, als würden Pinsel und grüne Farbe aus einem Plattenbau ein Passivhaus machen". Dabei handle es sich bei den Plänen der ÖVP, die Energiesteuern um 2 Mrd. Euro anzuheben, um eine "pure Abkassier-Aktion", assistierte Matznetter. Er forderte, neben der neuerlichen Zweckbindung der Wohnbauförderung, auch den sozial Schwachen die Modernisierung ihrer Heizungen und Wohnungen zu ermöglichen, bevor steuerliche Anreize zum Energiesparen gesetzt werden.

Konkret fordert die SPÖ staatlich geförderte zinsfreie Kredite für die "thermische Sanierung" von Wohnhäusern. Ihren Schätzungen zufolge wären binnen fünf Jahren 7,5 Mrd. Euro nötig, um entsprechende Umbauten bei rund 500.000 Haushalten vorzunehmen. Da der Staat nur die Zinsen bezahlen würde, hält Matznetter dafür ein Fördervolumen von 450 Mio. Euro über fünf Jahre für ausreichend. Die Rückzahlung der Kredite sollten dann die Bewohner übernehmen - allerdings erst beginnend nach zwei Jahren, wenn sich die niedrigeren Heizkosten entsprechend auswirken.

Grundsätzlich betonte Bayr, dass sie sich einer Ökologisierung des Steuersystems nicht verschließen würde. Allerdings brauche es parallel dazu Maßnahmen zum "sozialen Ausgleich". Dazu sei die ÖVP aber nicht bereit, weil sie die höheren Energiesteuern lediglich als Einnahmenposten sehe, kritisierte Matznetter. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll kritisierte das "reflexartige Nein-Sagen der SPÖ" zu höheren Energiesteuern. Er sieht den Widerstand der SPÖ im kommenden Parteitag begründet, wo SP-Chef Faymann zur Wiederwahl steht.