Betriebsrat befürchtet soziale Folgen durch hohe Strafzahlung.
Der Betriebsrat von Volkswagen befürchtet einen massiven Stellenabbau als Folge der Abgasaffäre. "Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bisher einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dies auch dramatische soziale Folgen haben", sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag vor mehr als 20.000 Beschäftigten in Wolfsburg.
USA und Europa betroffen
Davon wären nicht nur Standorte in den USA, sondern auch in Europa und anderswo betroffen. Osterloh appellierte im Beisein des Konzernvorstands an die US-Behörden, diesen Aspekt bei der Strafzumessung im Blick zu haben. Volkswagen hatte zugegeben, Abgaswerte von Dieselautos durch eine spezielle Software manipuliert zu haben, wovon weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen sind. In den USA, wo der Skandal durch die Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht worden war, drohen VW hohe Strafzahlungen. Hinzu kommen Schadensersatzforderungen von Fahrzeughaltern und Anlegern.
46 Mrd. Dollar Strafe
Weltweit arbeiten für den Wolfsburger Konzern mehr als 600.000 Menschen, allein in Deutschland sind es rund 270.000. Wegen der Volkswagen vom US-Justizministerium zur Last gelegten Verstöße gegen US-Umweltgesetze steht eine Strafe von bis zu 46 Mrd. Dollar (42 Mrd. Euro) im Raum. Die Summe dürfte nach Einschätzung von Juristen allerdings deutlich niedriger ausfallen, wie frühere Fälle vermuten lassen. Experten schätzen, dass der Abgasskandal einschließlich Schadensersatzzahlungen am Ende mehr als 30 Mrd. Euro kosten könnte.
Osterloh setzte sich dafür ein, die bei Volkswagen ausgeprägte Mitbestimmung der Arbeitnehmer nicht einzuschränken. Ohne Schulterschluss des Managements mit der Belegschaft könne VW die Krise nicht bewältigen. Es gehe jetzt darum, das Potenzial der Marken des Konzerns zu heben. Nur so könnten die immensen Belastungen aus dem Abgasskandal geschultert werden.
Schonungslose Aufklärung
Konzernchef Matthias Müller nahm den Ball auf: "Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen, die es in einem Unternehmen naturgemäß gibt, wissen wir: Das wird nur gemeinsam gehen." Müller geht davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen des Skandals in Gänze erst in den nächsten Jahren sichtbar werden. "Wir werden Geduld, Beharrungsvermögen und auch eine gewisse Frustrationstoleranz aufbringen müssen." Der Konzernchef trat der Darstellung entgegen, VW verschleppe die Aufarbeitung der Dieselaffäre oder vertusche. "Wir sind dabei, schonungslos aufzuklären, wer für das Geschehene verantwortlich ist." Eine saubere Aufarbeitung sei wichtig für die Zukunft des Konzerns.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in dem Dieselskandal inzwischen ausgeweitet. Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren sei auf 17 gestiegen, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Es handle sich um VW-Mitarbeiter, ein Vorstandsmitglied befinde sich nicht darunter. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft sechs Beschuldigte geführt.
Weitere Enthüllungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte vor den VW-Mitarbeitern in Halle 11 auf dem Wolfsburger Werksgelände, er rechne mit weiteren Enthüllungen in der Affäre. "Wir werden wahrscheinlich in diesem Jahr immer wieder einmal mit unangenehmen Nachrichten im Zusammenhang mit Diesel-Gate konfrontiert werden." Der Schaden durch die Manipulation werde sicher kein geringer sein, so viel lasse sich heute schon sagen. Aber VW verfüge über eine starke wirtschaftliche Substanz.
Weil sprach sich dagegen aus, die Perspektiven von Volkswagen durch einen zu scharfen Sparkurs zu gefährden. Bei Leiharbeitern darf es nach Ansicht von Weil keinen Stellenabbau ohne neue Job-Alternativen geben. "Ich habe die klare Erwartung, dass über die Autovision alle Möglichkeiten genutzt werden, den betroffenen Arbeitnehmern Beschäftigungsmöglichkeiten an anderer Stelle zu eröffnen und die Möglichkeiten der Autovision in dieser Hinsicht offensiv zu nutzen", sagte der Politiker. Glücklicherweise sei der Arbeitsmarkt in Niedersachsen "derzeit ausgesprochen aufnahmebereit". Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär nach der Porsche SE.
