"Was gilt jetzt in der SPÖ", fragt sich ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger anlässlich der jüngsten unterschiedlichen Aussagen zu einem möglichen Ankauf der Schweizer Steuerdaten-CD innerhalb des Regierungspartners. Bundeskanzler Faymann hatte sich heute skeptisch zu einem Ankauf geäußert, während der Finanzsprecher der SPÖ Jan Krainer für einen Kauf ist.
Verärgert ist die ÖVP auch über die Ankündigung von Krainer, mittels parlamentarischer Anfrage an Finanzminister Pröll klären zu wollen, was mit den Daten der österreichischen Steuerflüchtlinge in Liechtenstein passiert ist. "Da fragt man sich schon, was das soll. Wir sind in einer Koalition. Warum nützt man innerhalb der Regierung parlamentarische Oppositionsmittel, anstatt einfach zum Telefonhörer zu greifen?", so Kaltenegger zur APA.
Seiner Meinung nach häufen sich die Meinungsverschiedenheiten in der SPÖ. "Zuletzt hatte Nationalratspräsidentin Prammer verlangt, das Budget unbedingt noch heuer, gegebenenfalls vom Parlament, erstellen zu lassen und damit ihren eigenen Parteichef Kanzler Faymann brüskiert, der gemeinsam mit dem Finanzminister den Zeitpunkt festgelegt hat", betonte Kaltenegger.
Das BZÖ fordert für Österreich ein "Hehlereiverbot für den Staat und damit eine klare gesetzliche Regelung". Der Orange Bündnisobmann Bucher kündigte am Samstag in einer Aussendung für die nächste Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf ein "Hehlereiverbot bei illegalen Daten" an.
Der Grüne Budgetsprecher Kogler fordert die Regierung auf, im Zusammenhang mit den in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, rasch zu handeln. Kogler meinte am Samstag, Deutschland müsse Österreiche im Wege der Amtshilfe entsprechende Daten übermitteln. Finanzminister Pröll dürfe dabei nicht die gleiche Verzögerungstaktik betreiben wie sein Vorgänger Molterer.
