EU-Kommisionspräsident sieht seine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Rücktritt wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Großkonzernen während seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs aus. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte Juncker in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch.
"Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?" Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. "Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten", räumte er ein.
Juncker verteidigt Absprachen
Juncker verteidigt die Absprachen mit dem Argument, Unternehmen und Steuerbehörden hätten in der Vergangenheit Spielräume zur Steuervermeidung nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Ländern genutzt. "Wir brauchen eine Flurbereinigung", forderte er nun mit Blick auf die Steuerharmonisierung in der EU und verwies auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen ("tax rulings"). Der konkrete Vorschlag dazu solle bis Sommer kommen. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Italien hatten kürzlich auf mehr Tempo dabei gedrängt.
Neue Enthüllungen
Unterdessen berichtete das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) von weiteren solcher Steuerabsprachen, mit denen Luxemburg internationalen Großkonzernen Steuerbegünstigungen zugesichert haben soll. Genannt wurden der US-Unterhaltungskonzern Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries. In einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" war zudem vom Internet-Telefondienst Skype und dem britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser die Rede. Die meisten großen internationalen Beratungsfirmen hätten mit Luxemburg kooperiert.
