Strasser: Gespräche bis Dezember wahrscheinlich

Schikanen

Strasser fordert Einreisegebühr für Amerikaner

Der ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser hat die nun von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Einführung einer Einreisegebühr in die USA von zehn Dollar (7,55 Euro) "hart kritisiert". "Das können wir nicht akzeptieren."

Er werde sich dafür einsetzen, eine "ähnliche Regelung auch für Amerikaner, die nach Europa kommen", in der EU durchzusetzen, erklärte Strasser, der sich mit einer Delegation des Innenausschusses des EU-Parlaments vor allem zu Fragen eines Bankdatenabkommens mit den USA (SWIFT) in Washington aufhält. Eine Gebühr auch für US-Touristen wäre der "einzige Weg, den sie verstehen". Denn "so kann man nicht miteinander umgehen".

Was die Verhandlungen zu SWIFT betrifft, versucht das EU-Parlament seine Forderungen vor allem betreffend Datenschutz europäischer Bürger verstärkt vorzubringen. Die eigentlichen Verhandlungen führt die EU-Kommission, politisch gibt es schon eine Einigung, aber formell muss der nächste Außenminister am 10. Mai die Sache beschließen.

Strasser geht davon aus, dass angesichts der in Washington mit der US-Administration geführten Gespräche "ein Optimismus für ein Ergebnis" noch bis Ende Juni "verfrüht" sei. Es gebe noch grundlegende Unterschiede. Der Knackpunkt sei, dass das Prinzip der Reziprozität gelten müsse - also dass auch "amerikanische Daten von europäischen und österreichischen Behörden eingesehen werden können. Das trifft auf völliges Unverständnis".