Streit um Griechenlandhilfen der Euroländer

Die Euro-Länder könnten dem hoch verschuldeten Griechenland nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" mit Hilfen in Höhe von 20 bis 25 Mrd. zur Seite springen. Dies sähen erste Überlegungen aus dem deutschen Finanzministerium vor, berichtet das deutsche Magazin. Sowohl das deutsche als auch das österreichische Finanzministerium meinten, dass es dazu keine konkreten Überlegungen gebe.

Nach dem "Spiegel"-Bericht sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion an den Hilfen beteiligen. Der Finanzierungsanteil errechne sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Auf Deutschland entfielen knapp 20 Prozent (4 bis 5 Mrd. Euro) der Hilfen, die aus Krediten und Garantien bestünden, auf Österreich laut EZB-Quote in etwa gut zwei Prozent.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab der EU im "Spiegel" eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen einhalte. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte", sagte er.

Die Euro-Länder hatten Griechenland Beistand zugesagt, aber keine konkreten Hilfen genannt. Sorgen über Griechenlands Zahlungsfähigkeit lasten seit Wochen auf dem Euro. Das Land muss allein im April und Mai Kredite von über 20 Mrd. Euro umschulden. Ministerpräsident Papandreou sagte am Sonntag in einem Interview mit der britischen BBC, bis Mitte März sei der Kreditbedarf seines Landes gedeckt.