US-Senatoren vor Einigung bei Finanzmarktreform

Die geplante überparteiliche Finanzmarktreform in den USA ist Kreisen zufolge in greifbare Nähe gerückt. Zwei führende US-Senatoren stünden kurz vor einer Einigung auf das Gesetzesvorhaben, verlautete am Dienstag aus Kreisen. Eine Zusammenfassung der Details für das Abkommen werde nun schriftlich niedergelegt.

Der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, und der republikanische Senator Bob Corker arbeiten an einem gemeinsamen Entwurf für eine Finanzmarktreform. Eine Einigung könne am Freitag bekanntgegeben werden. Mit Einzelheiten sei möglicherweise in der kommenden Woche zu rechnen. Analysten zufolge dürfte die umstrittene Verbraucherschutzbehörde innerhalb der US-Notenbank Fed angesiedelt werden. Die Fed selber werde ihre Rolle als Bankenaufsicht behalten.

US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten beharren auf einer Verbraucherschutzbehörde. Sie soll die Bürger vor überzogenen Hypotheken- und Kreditkartenforderungen bewahren. Die Republikaner und die Finanzbranche sind gegen eine solche Behörde. Angesichts des anhaltenden Streits im US-Senat über die Finanzmarktreform läuft die Zeit für eines der wichtigsten Projekte Obamas aus.

Das Repräsentantenhaus hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet. Mitglieder im Bankenausschuss wollten der Federal Reserve die Bankenaufsicht entziehen und die Rolle der Zentralbank auf die Geldpolitik beschränken. Sie werfen der Fed eine zu lasche Regulierung vor. Nach ihrer Einschätzung hat die Notenbank dabei versagt, die Wirtschaftskrise zu verhindern.