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Trotz EU-Hilfe

Van der Bellen erwartet Griechenland-Pleite

Der außenpolitische Sprecher der Grünen ist sicher, 'dass sich Griechenland nicht aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien kann.'

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, glaubt nicht, dass sich trotz der 110-Milliarden-Hilfe der anderen Eurostaaten eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abwenden lässt. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass sich Griechenland aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien kann", sagte Van der Bellen bei einer Diskussion am Freitag in Wien. "Irgendeine Art von 'preemptive restructuring' (vorsorgliche Restrukturierung der Schulden, Anm.) wird sicherlich notwendig werden."

Van der Bellen, der in den Mittagsstunden mit dem EZB-Chefökonomen Jürgen Stark diskutierte, erinnerte, es habe "seit 1945 Dutzende von Defaults (Pleiten, Anm.) gegeben. Es gibt zwar keinen legalen, aber einen eingespielten Mechanismus dafür." Van der Bellen räumte aber ein, dass eine Umschuldung eine "unberechenbare Kettenreaktion" hätte auslösen können. Gleichzeitig kritisierte der Grün-Politiker den EU-Rat, weil sich dieser in der Sache Griechenland vier Monate Zeit zum Handeln gelassen habe.

Stark erwiderte, dass ein Bankrott eines Eurostaates kein Thema sei, dass es ein genaues Abkommen über die Kreditgewährung an Griechenland gebe und dass kein Grund zum Zweifel an der Erfüllung der Bedingungen durch Griechenland bestehe. Trotz seiner negativen Prognose für Griechenland bezeichnete Van der Bellen die Idee einer Verkleinerung der Eurozone als "Austritts-und Ausschlussfantasien jenseits der Realität". Die Gefahr von Hilfsmaßnahmen bestehe darin, dass die Disziplinierung durch die Finanzmärkte wegfalle. Dadurch entstehe ein zweifaches moralisches Risiko ("moral hazard"): nämlich für den staatlichen Hilfeempfänger, weil der Druck, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, kleiner werde, und andererseits für die Banken, die bedenken- und risikolos weitere Kredite gewährten.

Zu den geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene sagte Van der Bellen, es handle sich um "Einflussnahmen, weniger in Richtung der alten EU als in Richtung 'Vereinigter Staaten von Europa'". Eines sei klar: "Was jetzt passiert, das passiert alles außerhalb von Lissabon." Der demokratischen Struktur Europas brächten die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs nichts.