Bosniens Staatsstrukturen für EU-Annäherung bereit

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko senkt die Erwartungen an die Verfassungsreform, über die Bosniaken, Serben und Kroaten seit Monaten erfolglos streiten. Der österreichische Diplomat Inzko sagte in einem am 11. Juli im Ö1-Mittagsjournal ausgestrahlten Interview, dass die Staatsstrukturen Bosnien-Herzegowinas "mehr oder weniger" stehen.

"Bosnien kann sich jetzt der europäischen Zukunft widmen." Mit dem Dayton-Friedensvertrag im Jahr 1995 wurde in Bosnien-Herzegowina ein äußerst dezentrales Staatsgebilde geschaffen, in dem die beiden Landesteile, die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska, das Sagen haben. Inzko wies darauf hin, dass der bosnische Gesamtstaat nach dem Krieg nur drei Ministerien gehabt habe. Mittlerweile seien es neun, und bei der kommenden Wahl werde auch die Dreier-Staatspräsidentschaft durch einen Präsidenten mit zwei Stellvertretern abgelöst. "Die Strukturen stehen jetzt mehr oder weniger."

Diskussion über Zentralisierung

Allerdings müsse der bosnische Staat "insgesamt leistungsfähiger werden", forderte Inzko. Dies müsse aber nicht unbedingt eine Zentralisierung bedeuten, sagte er mit Blick auf die Forderung der bosniakischen Mehrheitsbevölkerung nach einer Abschaffung der Republika Srpska. Die Serben setzen sich für eine Bundesstaatslösung ein, während den Kroaten an der Schaffung einer eigenen kroatischen Gebietseinheit gelegen ist. Inzko hat jüngst die Republika Srpska gegen sich aufgebracht, weil er Beschlüsse des dortigen Parlaments, das Einspruch gegen eine Übertragung von Kompetenzen auf gesamtstaatliche Ebene erhoben hatte, annullierte.

Zu den Beziehungen zwischen den drei Staatsvölkern sagte Inzko, dass es sowohl Negativ- als auch Positivbeispiele gebe. Es sei etwa "bedauernswert", dass es vereinzelt immer noch getrennten Schulunterricht für Angehörige der unterschiedlichen Volksgruppen gebe. "Da werde ich sicher etwas unternehmen müssen." Als positives Beispiel hob er die Stadt Tuzla hervor, deren bosniakischer Bürgermeister sich auch auf breite Zustimmung unter Kroaten und Serben stützen könne. Zugleich verwies er auch auf den jovialen Umgang der Spitzenpolitiker miteinander, der sich grundlegend von ihren öffentlich zur Schau getragenen Konflikten unterscheide.