Das kroatische Verfassungsgericht hat die im August bis Ende 2010 eingeführte befristete "Krisensteuer" bestätigt, die Einkommen und Pensionen wegen der Wirtschaftskrise zusätzlich besteuert. Sollte sich die Wirtschaftslage verbessern, dann muss die Steuer vor Ende 2010 abgeschafft werden, so das Höchstgericht.
Die Präsidentin des Gerichtshofes, Jasna Omejec, wies darauf hin, dass ohne die nachträgliche Ausdehnung auf Freiberufler die Steuer nicht verfassungskonform gewesen wäre. "Die Einhebung der Steuer ist nur während der Krise erlaubt", betonte Omejec. Laut Regierungsangaben bringt die Steuer rund 200 Mio. Kuna (27,4 Mio. Euro) pro Monat für das Budget. Die Einführung wurde von zahlreichen Experten und Politikern kritisiert, darunter auch von Staatspräsident Stjepan Mesic.
Mesic nahm das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Kenntnis. Er sieht in der Bestätigung der Steuer keine persönliche Niederlage. Die Art der Einführung der Krisensteuer sei aber nicht die beste gewesen. Jene, die mehr Einkommen haben, sollte auch stärker an der Bewältigung der Krise teilhaben, forderte Mesic.
Ausdruck "schlechter Politik"
Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) sind trotz des Urteils von der Verfassungswidrigkeit der Krisensteuer überzeugt, die ein Ausdruck "schlechter Politik" sei. Die Vereinigung der kroatischen Gewerkschaften (Hrvatska udruga sindikata - HUS) zeigt sich vom Urteil des Höchstgerichts enttäuscht. Damit werde die These bestätigt, dass die kroatische Justiz die schwächste Säule der Gesellschaft sei.
Kroatien steckt aufgrund der Wirtschaftskrise vor massiven finanziellen Schwierigkeiten. Um die leeren Staatskassen zu füllen, hatte die neue kroatische Regierung unter Jadranka Kosor (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) am 1. August neben der zusätzlichen Krisensteuer für Einkommen ab 3.000 Kuna (410 Euro) eingeführt. Darüber hinaus wurde die Dividendensteuer wieder eingeführt und die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt auf 23 % erhöht. Außerdem müssen Mobilfunkunternehmen auf alle Einnahmen eine Sondersteuer in der Höhe von 6 % abführen.
Zweite Staatsanleihe
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen hatte Kroatien Ende Oktober heuer bereits die zweite Staatsanleihe platziert. Nachdem im Mai durch eine Euro-Anleihe 750 Mio. Euro in die Kassen gespült wurden, holte sich der Adriastaat Ende Oktober auf dem US-Finanzmarkt weitere 1,5 Mrd. Dollar ( rund 1 Mrd. Euro).
Nach Angaben des kroatischen Notenbankchefs Zeljko Rohatinski muss Kroatien im kommenden Jahr 10 Mrd. Euro an fällig werdende Schulden zurückzahlen. Damit werde die Auslandsverschuldung Kroatiens auf rund 100 % des BIP anwachsen.
