Mexiko_Glocken

Drastisches Sparprogramm in Mexiko

Angesichts der schweren Belastungen durch die Wirtschaftskrise hat Mexikos Präsident Felipe Calderon ein milliardenschweres Sparprogramm angekündigt. Wie er in einer Fernsehansprache sagte, ist eine Verschlankung der föderalen Administration vorgesehen. Unter anderen sollen Ministerien wie das für Tourismus und Landwirtschaftreformen aufgelöst werden. Insgesamt sollen durch die Streichungen rund 10 Mrd. Euro eingespart werden.

Vorgesehen ist auch das Einfrieren der Gehälter aller Bundesbediensteten auf mittlerer Ebene. Bereits 2006 hatte Calderon die Bezüge der hohen Staatsbediensteten auf dem damaligen Stand einfrieren lassen.

Im Haushalt ist aber auch eine Erhöhung der Ausgaben für bisher erfolgreiche Sozialprogramme zur Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschichten vorgesehen. Mit diesen Programmen ("Oportunidades" und "Lebensmittelhilfe") werde über 30 Mio. Mexikanern geholfen, fast einem Drittel der Bevölkerung des nordamerikanischen Landes, sagte Calderon.

Der Präsident will die Maßnahmen im Rahmen des Etatentwurfs 2010 in den kommenden Tagen dem Parlament vorlegen. Er werde den Abgeordneten, die gerade neu gewählt worden sind, auch Pläne für Reformen im Finanz- und im Energiebereich vorlegen, kündigte Calderon an.