Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei einem informellen Abendessen am 17. September in Brüssel ihre Position für den G-20-Gipfel in Pittsburgh abstimmen. Es gehe darum, bisherige Arbeiten der Finanzminister weiterzuführen, insbesondere bei der Frage von Bonus-Vergütungen an Banker.
Das sagte die EU-Ratsvorsitzende und schwedische Europaministerin Cecilia Malmström am 16. September vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU-Finanzminister seien sich einig, dass die Europäische Union federführend sein müsse bei der Entwicklung von globalen Normen für Boni, sagte Malmström. Bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Pittsburgh sollen Vorschläge des Financial Stability Board (FSB) geprüft werden, ein Gremium, dem Vertreter von Regierungen, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G-20-Staaten und Repräsentanten internationaler Organisationen angehören. Sie hoffe, dass dies dazu führe, dass "gesunde, verantwortungsvolle Bonusstrukturen eingeführt werden", sagte Malmström.
System soll weitere "Exzesse" verhindern
Auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia betonte, es müsse ein System geschaffen werden, um in Zukunft zu verhindern, dass es zu Exzessen und mangelndem Gleichgewicht kommt. Die EU habe diesbezüglich eine entscheidende Rolle gespielt, damit es nicht nur Grundsatzerklärungen, sondern auch klare Ergebnisse gibt.
Almunia kündigte an, die EU-Kommission werde unmittelbar vor dem G-20-Gipfel ihre Vorschläge für eine europäische Finanzmarktaufsicht auf den Tisch legen. Sie sollen sich an den Empfehlungen einer Gruppe unter Führung des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosiere orientieren. So wird die Einrichtung eines "Europäischen Rates für Systemrisiken" (ESRC) vorgeschlagen, der unter anderem Frühwarnungen über "systemische Risiken" herausgeben soll. Außerdem sollen die drei europäischen, bisher relativ kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen (Committee of European Banking Supervisors/CEBS), für den Versicherungssektor (Committee of European Insurance and Pensions Supervisors/CEIOPS) und für Wertpapiere (Committee of European Securities Regulators/CESR) aufgewertet und vernetzt werden.
Der ÖVP-Europaabgeordnete und Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei, Othmar Karas, kritisierte im Vorfeld der Debatte, dass zu wenig bei der Regulierung von Bonus-Zahlungen bisher auf dem Tisch liege. Derzeit sei die Bemessungsgrundlage für Verluste und Boni noch nicht einmal angesprochen worden.
