Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht zur Bewertung der aktualisierten Stabilitätsprogramme Österreich ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt, aber gleichzeitig weitere Anstrengungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung verlangt.
Die von der Regierung im Jänner vorgelegten Zahlen für ein zu erwartendes Budgetdefizit von 4,7 % im laufenden Jahr wurden bestätigt, der Schuldenstand wird demnach 66,5 % des BIP betragen. Einen Konsolidierungsbedarf gibt es ab 2011. Notwendig sind vor allem klare Schritte beim Defizitabbau, kritisiert die Kommission fehlende genaue Erläuterungen.
Das Programm Österreichs stimme mit den Empfehlungen des EU-Gipfels vom 2. Dezember 2009 überein. Das Defizit sollte 2013 unter 3 % zurückgehen. Allerdings, gibt die Kommission in ihrer jüngsten Bewertung zu bedenken, könnten die Zahlen doch schlechter ausfallen als angenommen, weil die ab 2011 vorgesehenen Maßnahmen zu unspezifisch seien.
Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass "viele bedeutende Reformen bei den öffentlichen Ausgaben" von Österreich in der jüngeren Vergangenheit unternommen worden seien.
"Nichtsdestotrotz gibt es noch Raum für Verbesserungen", wobei die Kommission namentlich den Gesundheitsbereich und die Bildung anführt. So könnten substanzielle Effizienzsteigerungen in diesen und auch anderen Bereichen erfolgen. Wichtig sei es, in der Budgetpolitik Doppelgleisigkeiten "zwischen verschiedenen Regierungsebenen" zu vermeiden.
Eckdaten der 14 geprüften Länder
Die von der EU-Kommission bewerteten Eckdaten der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 14 Ländern der EU zeigen, dass für das heurige Jahr in 11 der bewerteten Staaten ein Wirtschaftswachstum zu erwarten ist.
In Österreich wird für 2010 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 % gerechnet, nach einem starken Minus von 3,4 % im vergangenen Jahr. Ebenso +1,5 % werden für die Niederlande ausgewiesen.
Am stärksten dürfte die Wirtschaft in Großbritannien mit 2,0 % wachsen (allerdings bezogen auf ein verschobenes Haushaltsjahr 2010/2011), gefolgt von der Slowakei mit 1,9 %. Die Zahlen weisen für Deutschland +1,4 % aus, ebenso für Frankreich. Belgien und Italien rechnen mit einem Wachstum von je 1,1 %, Finnland kommt auf 0,7 %, Schweden auf 0,6 und Bulgarien auf 0,3 %. Ein Rückgang von 1,3 % wird dagegen für Irland prognostiziert, ebenso für Spanien (-0,3) und auch für Estland (-0,1).
