EU-Haushalt soll 2010 auf 120,5 Mrd. Euro steigen

Der EU-Haushalt soll im nächsten Jahr gegenüber 2009 um 3,74 Prozent auf insgesamt 120,5 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf der EU-Staaten für einen Budgetrat hervor. Nach dem Entwurf für die erste Lesung wollen die EU-Staaten im nächsten Jahr um 1,79 Milliarden Euro weniger an Zahlungen leisten als im Haushaltsentwurf der EU-Kommission vorgesehen ist.

Die größten Einsparungen gegenüber dem Entwurf der EU-Behörde sehen die EU-Regierungen in den Bereichen Außenpolitik (508 Millionen Euro), Landwirtschaft (491 Millionen Euro), Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung (408 Millionen Euro) und Strukturhilfen (293 Millionen Euro) vor.

In Verpflichtungsermächtigungen soll der EU-Haushalt 2010 nach dem Entwurf des Ministerrates 137,9 Milliarden Euro betragen, was gegenüber heuer einer Steigerung von 1,09 Prozent entspricht. Die Gesamtsumme von 120,5 Milliarden Euro entspricht den tatsächlich zu leistenden Zahlungen, was in etwa 1,02 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ausmacht.

Der EU-Haushalt wird von den Staaten und dem Europaparlament gemeinsam beschlossen. Beide EU-Institutionen einigen sich üblicherweise erst im Herbst auf den Haushalt für das nächste Jahr. Daher sind von dem Budgetrat noch keine endgültigen Beschlüsse zu erwarten, heißt es in diplomatischen Kreisen.