Österreich bei 21 Anlagen säumig

EU-Rüge wegen Industrieanlagen-Genehmigungen

Die EU-Kommission droht Österreich mit einer Klage vor dem EuGH wegen fehlender Genehmigungen für 21 Industrieanlagen. Konkret geht es um Umweltauflagen, die den Betreiber selbst zur Verminderung der Umweltverschmutzung verpflichten. Nach EU-Recht hätten die Genehmigungen bis zum 30. Oktober 2007 erteilt werden müssen.

Um welche Industrieanlagen es sich handelt, gab die EU-Kommission nicht bekannt. Achtzehn der Anlagen befinden sich nach Angaben der EU-Behörde in Oberösterreich, eine in Vorarlberg und zwei in der Steiermark.

Bei 5 Anlagen habe Österreich nicht mitteilen können, wann mit der Erteilung von Genehmigungen zu rechnen sei. Österreich hat zwei Monate Zeit, um auf ein entsprechendes letztes Mahnschreiben aus Brüssel zu reagieren. Danach kann die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof in der Causa anrufen.