Damit geht ein neunjähriger Streit um interne Reformen der auf 27 Staaten gewachsenen EU zu Ende. Die mit dem Reformwerk geschaffene neue EU-Außenministerin, die Britin Catherine Ashton, tritt ihr Amt als "Hohe Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik" an.
Ashton ersetzt Javier Solana, der in den vergangenen 10 Jahren als "Hoher Repräsentant" die Außenpolitik der EU-Staaten koordinierte. Als EU-Außenkommissarin tritt Benita Ferrero-Waldner voraussichtlich Ende Jänner ab. Der neue EU-Ratspräsident, der Belgier Herman Van Rompuy, der 2,5 Jahre die Gipfel leiten wird und die EU nach außen vertreten soll, wird seinen Job einer internen Vereinbarung zufolge erst mit 1. Jänner 2010 beginnen.
Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU die wichtigsten Bestimmungen der EU-Verfassung gerettet, die nach Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheitert war. Zwar lehnten die Iren drei Jahre später auch den Lissabon-Vertrag in einem Referendum ab. Im Angesicht der schweren Wirtschaftskrise sagten die Bewohner der grünen Insel aber dann im 2. Anlauf Ja zu dem Reformwerk.
Bundespräsident würdigt "erfolgreichen Abschluss"
"Damit haben jahrelange gemeinsame Bemühungen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen erfolgreichen Abschluss gefunden." Bundespräsident Heinz Fischer würdigte das Wirksamwerden des Vertrages von Lissabon. "Ich wünsche mir, dass die Chancen genutzt werden, die sich durch den Vertrag von Lissabon ergeben und dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen, wobei es wichtig sein wird, dass europäische Politiker in Brüssel nicht anders sprechen als in ihren Heimatländern und in ihren Heimatländern nicht anders als in Brüssel."
Fischer sprach unter Verweis auf die mit dem Vertrag wirksam werdenden institutionellen Reformen davon, dass "ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Europäischen Zusammenarbeit beginnen wird." Die Entscheidungsfähigkeit der EU werde vergrößert, das EU-Parlament gestärkt, die EU erhalte Rechtspersönlichkeit, die komplizierte Säulenstruktur der EU werde überwunden und ein klares Verfahren zum Austritt aus der EU werde geschaffen, falls es Staaten geben sollte, die den Wunsch haben aus der EU auszutreten.
"Gleichzeitig wird das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vom ersten Tag an beweisen, dass viele Befürchtungen, die mit dem Vertrag von Lissabon verknüpft wurden, unbegründet sind", zeigte sich Fischer überzeugt. "Die Neutralität Österreichs war am Tag vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die gleiche, wie sie das am Tag nach dem Inkrafttreten sein wird und es wird weiterhin ausschließlich in Österreich zu entscheiden sein, ob und an welchen friedenssichernden oder friedensschaffenden Aktionen der Europäischen Union sich Österreich beteiligt."
EU-Abgeordnete betonen Demokratiezuwachs
Europaabgeordnete betonen den Demokratiezuwachs in der EU durch den nun in Kraft tretenden Lissabon-Vertrag. ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser erklärte, der Vertrag mache "die Union sozialer, offener und entscheidungsfähiger". Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek betonte, Grundrechte-Charta, der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention und die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative "bilden in Zukunft das Herzstück der Demokratie in Europa".
"Mit dem Lissabon-Vertrag beginnt eine neue Ära, vor allem die
Mitsprachemöglichkeiten am europäischen Gestaltungsprozess werden ausgebaut
und intensiviert. Die Bindungen zwischen der EU und den europäischen Bürgern
werden gestärkt", unterstrich der stellvertretende
EVP-Fraktionschef und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas.
Strasser
hob die gestärkte Rolle der Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess
hervor: "Das EU-Parlament wird erneut nachhaltig aufgewertet und zum
gleichberechtigten Gesetzgeber gemeinsam mit dem EU-Ministerrat. Aber auch
die nationalen Parlamente werden ab dem morgigen Tag stärker in den
Gesetzgebungsprozess der EU einbezogen."
"Jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten ihre Konsequenzen ziehen", betonte Lunacek. Die Grundrechts-Charta werde für die europäische Gesetzgebung direkt anwendbar. Die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative müsse zügig vorangetrieben werden. Die europapolitisch engagierten Fraktionen des Nationalrates sollten "rasch zu einer gemeinsamen Stellungnahme finden, wie dieses wichtigste Mittel der demokratischen Mitwirkung in Zukunft ausgestaltet werden soll", fordert sie.
