Im Ringen um eine Lösung wurde der französisch-deutsche Entwurf angenommen, wobei noch kleine Änderungen vorgenommen wurden.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem im äußersten Notfall dem hoch verschuldeten Griechenland geholfen werden soll. Demnach werden die 16 Euro-Länder bilaterale Kredite zur Verfügung stellen, aber auch der IWF einen Beitrag leisten.
Die anderen EU-Staaten können sich an einer Hilfsaktion beteiligen. Die Notfallhilfe könnte zu zwei Dritteln von den Euro-Ländern und zu einem Drittel vom Währungsfonds kommen, sagte einige Regierungschefs am späten Donnerstagabend nach der Einigung. Details sind aber noch offen.
20 bis 23 Milliarden Euro
Allgemein wird davon ausgegangen, dass Griechenland zunächst nicht auf diese Hilfen zurückgreifen wird. Schon die Zusage einer Unterstützung soll es Athen ermöglichen, sich über die Finanzmärkte das nötige Kapital zu beschaffen. Offiziell werden zwar keine Zahlen für den Finanzbedarf Griechenlands genannt, Diplomaten sprachen am Rande des EU-Gipfels aber von 20 bis 23 Mrd. Euro.
Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete den Notfallplan als "ein Modell", auf das auch andere Länder zurückgreifen könnten. Allerdings habe sich "keiner zu Wort gemeldet, der den Anschein erweckt hat, er könnte sich schon zur Stunde mit dem Modell beschäftigen".
Es wäre ein "großer Treffer", wenn die abschreckende Wirkung des Notfallplans gegen Spekulanten so groß sei, dass er nicht gebraucht würde, sagte Faymann. Noch abgeschwächt werden dürfte eine Textpassage, in der die Euro-Länder im Laufe des Gipfels die Schaffung einer "Wirtschaftsregierung" in Aussicht stellten. Statt dessen sei nun nach der Sitzung der EU-27 von einer "verbesserten governance" die Rede, so Faymann, was als "Regierungsrichtlinie" zu verstehen sei. Dies würde keine Änderung der EU-Verträge erfordern.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, nannte die Einigung eine "adäquate Antwort" auf die Probleme Griechenlands: "Die Spekulanten wissen jetzt, dass Griechenland nicht alleine gelassen wird", sagte er. Eine frühere Einigung wäre Juncker lieber gewesen und auch die Einbindung des IWF hätte Juncker lieber vermieden, aber es sei angesichts des Widerstands einiger Länder keine andere Lösung möglich gewesen.
"Solides Sicherheitsnetz"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den Rettungsplan für Griechenland als "solides Sicherheitsnetz". Der ständige Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy betonte, man habe gezeigt, dass Griechenland nicht im Stich gelassen werde.
Damit würden auch "Unwägbarkeiten beseitigt". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verwies darauf, dass die Einigung ein Erfolg des deutsch-französischen Tandems sei: "Wie immer in Europa sind die Länder erleichtert, wenn Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet haben", sagte er. Seien Deutschland und Frankreich sich einig, dann sei alles einfacher.
Berlin müsste höchsten Kreditanteil für Athen tragenDeutschland müsste bei möglichen bilateralen Krediten der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland voraussichtlich die höchste Summe beisteuern. Das jeweilige Kreditvolumen soll sich nach dem Anteil eines Euro-Landes am Kapital der EZB richten. "Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone sich auf der Basis des jeweiligen EZB-Kapitalschlüssels beteiligen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Euro-Länder. Die bilateralen Kredite sollen nur im Notfall und zusammen mit "substanziellen" Hilfen des IWF bereitgestellt werden. Deutschland ist derzeit über die Bundesbank mit knapp 19 % am EZB-Kapital beteiligt. Allerdings halten nicht nur Nationalbanken der 16 Euro-Länder EZB-Anteile, sondern auch die weiteren 11 EU-Länder. Unter den 16 Euro-Ländern käme Deutschland rein rechnerisch auf eine Quote von etwa 27 %. Österreich müsste einen Anteil von 2,86 % beisteuern. Der Kapitalschlüssel wird alle 5 Jahre ermittelt und immer dann, wenn ein neuer Mitgliedstaat dazu stößt. Die Quote richtet sich nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU. Der aktuelle Schlüssel gilt seit 2009. |
