Fekter gegen Visafreiheit für einzelne Balkanländer

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Innenministerin Maria Fekter (V) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagene Visafreiheit für die drei Staaten Serbien, Mazedonien und Montenegro für ein falsches Signal für den Westbalkan im Ganzen. "A la longue" werde man der vorgeschlagenen Visafreiheit für die Westbalkanstaaten folgen müssen, sagte Fekter noch am 16. Juli am Rande des informellen EU-Ministerrats in Stockholm.

Einzelne Länder herauszunehmen sei dabei "ein bisschen ein Problem". Es müsse in Zukunft noch politisch diskutiert werden, welche Länder Visafreiheit für die EU bekämen. Für die Stabilität auf dem Balkan sei die Erleichterung nur für bestimmte Länder jedoch "nicht das richtige Signal". Außerdem sei die Visafreiheit für Drittstaaten auch eine "Sicherheitsherausforderung" für die EU. Fekter betonte erneut, dass aus österreichischer Sicht Visafreiheiten ohne Rückübernahmeabkommen mit den betreffenden Staaten sowieso "nicht denkbar" seien. Die von der Kommission vorgeschlagene Visafreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro muss von den EU-Innenministers erst beschlossen werden. Der Ratsbeschluss wird im Herbst erwartet.

Bosnien will nicht leer ausgehen

In Bosnien-Herzegowina werden unter dem Motto "Wir haben kein Ghetto verdient - Wir wollen Freiheit" Unterschriften gesammelt, um bei der für Anfang 2010 geplanten EU-Visa-Liberalisierungsrunde nicht leer auszugehen. Der Startschuss für die Aktion der Tageszeitung "Dnevni avaz", die eine Petition an die EU-Kommission zum Ziel hat, fiel am 17. Juli in der Hauptstadt Sarajevo. Es werden Hunderttausende Unterschriften erwartet.

Zuvor hatte Brüssel die Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien ab 2010 in Aussicht gestellt, der die EU-Innenminister noch zustimmen müssen. Bosnien, Albanien und der Kosovo mussten sich mit der Zusage begnügen, womöglich Mitte 2010 eine derartige Empfehlung der Kommission zu bekommen. Begründet wurde dies mit nicht erfüllten technischen Bedingungen, woraufhin Bosniens Außenamt erklärte, man könne ja die Empfehlung für Bosnien abgegeben und die Visapflicht erst dann aufheben, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Vor allem im Hinblick auf die muslimische Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina war auch in der EU Kritik laut geworden: Faktisch bräuchten nämlich die Bosniaken, die laut den Jahre zurückliegenden letzten Volkszählungen immerhin 40 Prozent der Bosnier ausmachen, als einziges der drei Staatsvölker weiterhin Visa für den Schengenraum. Denn bosnische Kroaten genießen dank Doppelstaatsbürgerschaft schon seit Jahren die für Kroatien geltende EU-Visafreiheit, und ab Jänner würde dies auch für bosnische Serben gelten. Wie viele Bosnier einen serbischen Pass besitzen, ist unbekannt - aber laut jüngsten Medienberichten wächst der Andrang am serbischen Konsulat in Banja Luka sichtbar. Allerdings müssen die Antragsteller mit langen Wartezeiten bei der Gewährung der serbischen Staatsbürgerschaft rechnen. Sie beläuft sich zur Zeit auf 15 Monate.

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