Österreichs Industrievertreter hoffen, dass bei den Verhandlungen zur Ökostrom-Novelle "nicht auf die energieintensive Industrie vergessen wird". "Dieser Grundsatz soll nicht verloren gehen", sagt Manfred Engelmann, Geschäftsführer der WKÖ-Bundessparte Industrie. Denn die heimische Industrie bestehe zu einem "wirtschaftlich sensiblen Teil" aus energieintensiven Unternehmen.
Grundsätzlich warnte Engelmann davor, bei den Ökostrom-Gesprächen wieder "zur Stunde null zurückzukehren". Als mögliche Lösung könnte er sich vorstellen, entweder die von Brüssel beanstandeten Punkte bezüglich einer Deckelung für Industriebetriebe auszuräumen, oder die Idee einer Energieabgabe oder Energiesteuer wieder aufzugreifen.
Zur Ökostromgesetz-Novelle 2008 hatte die EU-Kommission heuer im Juli nur den Tarif-Teil genehmigt. Die Kostenobergrenze für Industriebetriebe (Deckelung) wurde einer vertieften Prüfung zugewiesen. In Österreich sind rund 10 Unternehmen von Zusatzkosten von mehr als 500.000 Euro betroffen, hatte zuletzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärt.
Für andere energieintensive Unternehmen könnte man über die de-minimis-Regel (Genehmigungsfreiheit für Beihilfen unter 500.000 Euro) eine Lösung finden. Ursprünglich hätte die Deckelung energieintensiven Unternehmen in Summe etwa 40 Mio. Euro an Kosten ersparen sollen.
