Geringe Fortschritte auf dem Weg zur Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) in Bosnien-Herzegowina hat der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko konstatiert. Gegenwärtig befinde man sich nicht auf dem Kurs, der zur Erfüllung des Programms "5 plus 2" (fünf Forderungen und zwei Bedingungen) bis zum Treffen des Friedensimplementierungsrates im November führten.
Das sagte Inzko laut Mitteilung seines Büros bei seinem Treffen mit dem schwedischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt am 6. August. Die vom Friedensimplementierungsrat (PIC) gestellten Forderungen und Bedingungen betreffen unter anderem Fragen des Staats- und Militäreigentums. Der PIC ist ein internationales Gremium, das die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton aus dem Jahr 1995 überwacht. Die vor zwei Jahren geplante OHR-Schließung war wegen wachsender Spannungen im Lande aufgeschoben worden.
Mit der Aufnahme der Arbeiten zur überfälligen Verfassungsreform im Herbst würden die Verantwortlichen in Bosnien ein starkes Signal senden, dass sie bereits seien, volle Verantwortung für ihr Land zu übernehmen, meinte der österreichische Diplomat Inzko zudem im Gespräch mit Bildt. Eine vor drei Jahren bereits vereinbarte Verfassungsreform war letztlich im Parlament gescheitert. Die im vorigen Herbst wiederaufgenommenen Gespräche gerieten Anfang des Jahres erneut in die Sackgasse.
Verzeichnis über Staatseigentum notwendig
Inzko, der als Hoher Repräsentant weiterhin exekutive Befugnisse in Bosnien hat, appellierte diese Woche auch an den bosnischen Premier Nikola Spiric und die Ministerpräsidenten der beiden bosnischen Landesteile, Mustafa Mujezinovic (Bosniakisch-Kroatische Föderation) und Milorad Dodik (Republika Srpska), Fortschritte bei der Anfertigung eines Verzeichnisses über das Staatseigentum zu machen. Es sei klar, dass eine im Frühjahr mit dieser Aufgabe beauftragte Arbeitsgruppe die Inventur nicht in der gegebenen Frist bis zum 30. September beenden werde, stellte Inzkos Büro am 6. August fest.
Durch das Dayton-Friedensabkommen, mit dem Ende 1995 der dreijährige Krieg beendet wurde, wurde Bosnien-Herzegwina als kompliziertes Staatsgebilde unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft auf die Beine gestellt. Die zwei Landesteile - die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska - verfügen über weitgehende Befugnissen. Durch die Verfassungsreform sollen vor allem die gesamtstaatlichen Institutionen gestärkt werden.
