Europa-Parlamentarierer Othmar Karas (V) hat sich in seiner Funktion als Vorsitzender des "Temporären Ausschusses des Europäischen Parlamentes zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise" für eine einheitliche europäische Wirtschaftspolitik ausgesprochen.
"Eine der Ursachen für die Krise ist: wir haben eine Währungsunion, aber noch keine Instrumente für eine Wirtschaftsunion", sagte Karas am 2. März in Brüssel vor österreichischen Journalisten. Die Konsequenzen aus der Krise müssten Hand in Hand mit der neuen EU-Strategie 2020 gehen. Das Budget 2011 werde der erste Testfall für die neue EU-Strategie werden. Die Zusammenführung der verschiedenen Politiken werde aber wieder eine Wirtschafts- und Souveränitätsdebatte auslösen, erwartet Karas.
Konkret müssten die Strategien zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung, zur Defizitreduzierung, den Exit-Strategien der Zentralbank und der nationalen Konjunkturprogramme und die EU-2020-Strategie in einem Paket zusammengeführt werden, forderte Karas. Um dafür auf europäischer Ebene eine seriöse Grundlage zu schaffen, müssten alle Mitgliedsländer einen "Kassasturz" machen, der nicht alleine aus den Budgetzahlen besteht, sondern auch beispielsweise die Kosten für die Arbeitslosigkeit und die Sozialversicherungssysteme beinhaltet. Eine Auswirkungsstudie auf die Realwirtschaft müsse jetzt durchgeführt werden. Münden sollte das in eine neue Verteilungsgerechtigkeit. "Das muss in den nächsten Monaten stattfinden", forderte Karas, und kritisiert, dass derzeit zu rasch wieder zur Tagesordnung übergegangen werde. Dabei würden die Auswirkungen der Krise zumindest noch bis 2014 anhalten.
Präsentation der 2020-Strategie
Die 2020-Strategie, die von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am 3. März präsentiert wird, müsse nicht nur Zielvorgaben beinhalten, sondern auch Instrumente beschreiben, um Konsequenzen aus der Krise, aus der Globalisierung und aus der gescheiterten Lissabon-Strategie ziehen zu können.
Auch die Finanzmarktaufsicht ist ein Thema, so Karas weiter. Er wünscht sich eine europäische Aufsichtsbehörde "mit Biss, und nicht nur mit zwei neuen Gremien" und derzeit ohne Sanktionsmöglichkeiten. Die Finanzmarktaufsicht sollte nach dem Modell der Europäischen Zentralbank (EZB) national und europäisch sein. Bei der Regulierung der Finanzmärkte müsse unbedingt Großbritannien mit an Bord sein. Bei den Sanktionen sollte man auf ein Bonus-Malus-System umsteigen. So sollten etwa Länder bei der Erfüllung der Ziele einen Bonus erhalten. Über die Ausgestaltung des Systems müsse man aber noch nachdenken.
Karas kritisierte auch, dass immer mehr Bereiche aus der Politik ausgegliedert und dem legislativen Verfahren entzogen werden, beispielsweise die Ausarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für die Banken (Basel IIÍ) oder der G-20-Gipfel. Der politische Prozess müsse vorgezogen werden, forderte Karas.
Der Temporäre Ausschuss, der bis zum Sommer einen Zwischenbericht über die Ursachen der Krise und den daraus folgenden Konsequenzen vorlegen wird, wird den Bericht auch mit den nationalen Parlamenten besprechen, kündigte Karas an. Der Sonderausschuss werde sicher im Sommer verlängert werden und bis zum Jahresende einen weiteren Bericht über die politischen Konsequenzen vorlegen.
