Der lettische Premier Valdis Dombrovskis strebt angesichts katastrophaler Umfragewerte für fast aller Parteien seiner Rechtskoalition die Bildung eines einheitlichen rechten Parteibündnisses an. Dombrovskis kündigte am 5. August Gespräche mit mehreren Parteien über die Bildung einer "Politischen Union" an.
Als ersten Ansprechpartner nannte der Premier, der der rechtsliberalen "Neuen Zeit" angehört, die nationalistische Zivilunion. Ohne auf die jüngsten Unstimmigkeiten in seiner Regierung und auf die jüngsten Umfragewerte einzugehen, sagte Dombrovskis, eine "Konsolidierung" des rechten Parteienspektrums sei unbedingt notwendig. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage ist die gemäßigte Linksopposition in Lettland weiter im Aufwind.
Das bereits bei der Europawahl und bei den Regionalwahlen im Juni erfolgreiche, von ethnischen Russen dominierte "Harmoniezentrum" würde derzeit auf fast 19 Prozent der Stimmen kommen, während sich die Umfragewerte für Dombrovskis Rechtsliberale von zuletzt acht auf 6,8 Prozent weiter verschlechterten. Von allen anderen Rechtsparteien würde derzeit nur die Zivilunion bei Neuwahlen im Parlament überleben.
Regierungskrise und Neuwahlen möglich
Politische Beobachter rechnen in Lettland im Zuge der für Herbst geplanten Verhandlungen über das Budget 2010 mit einer Regierungskrise und möglicherweise mit Neuwahlen. Vergangene Woche erzielte die Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine vorläufige Einigung über die Freigabe dringend notwendiger weiterer Kredite.
Die Bedingungen des IWF wurden im Detail bisher geheim gehalten. Es sickerte jedoch durch, dass sich Riga zu drastischen Einschnitten auch für die kommenden zwei Jahre verpflichten musste. Lettland rechnet 2009 mit einem Wirtschaftsrückgang von bis zu 20 Prozent des BIP. Die landesweite Arbeitslosigkeit beträgt derzeit rund zwölf Prozent, in einigen östlichen Regionen bereits über 20 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte bis Jahresende weiter steigen.
