Der Ex-Vizekanzler hat die bisherige Nicht-Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die CEE-Bürger als Fehler bezeichnet. Österreich habe durch das Verschwinden des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren profitiert, indem es vom Rand wieder in die Mitte Europas gerückt sei.
Das sagte Molterer am 9.11. bei einem internationalen Seminar des Alexander-Institutes der Universität Helsinki zum Thema 20 Jahre Mauerfall. In der Frage der Öffnung der Arbeitsmärkte habe Österreich in der Folge allerdings einen "Fehler" gemacht.
Dadurch habe man den Menschen in Nachbarländern das Gefühl gegeben, dass es in Europa zwei Gruppen gebe. Die Regierung hätte damals den Forderungen der Arbeitnehmervertreter nach einem geschützten Arbeitsmarkt nicht nachgeben sollen, meinte der früherer Vizekanzler und Finanzminister.
Wichtige EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
Molterer brach bei der Podiumsdiskussion eine Lanze für die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan und führte die Staaten Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und den Kosovo namentlich auf. Weiters sprach er sich für mehr Respekt der EU-Mitgliedstaaten untereinander und gegenseitiges Wissen übereinander aus. Molterer betonte auch die Notwendigkeit der Weiterentwicklung Europas in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.
An dem Seminar "Europe Reunited 1989 - Legacy and Vision" in Helsinki nahmen außerdem EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, der frühere polnische Dissident und Berater des damaligen Präsidenten Lech Walesa, Ceslaw Bielecki, sowie der deutsche NATO-Botschafter Hans-Friedrich von Ploetz, der ehemalige tschechische Studentenführer Simon Panek und der slowakische Historiker Milan Zemko teil. Der finnische Ex-Premier Paavo Lipponen, der den Vorsitz bei dem Seminar führen hätte sollen, musste wegen einer Grippe-Erkrankung absagen.
Im Juni hatte die EU-Kommission eine von Österreich zuvor beschlossene
zweijährige Verlängerung der Übergangsfristen für die
Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende April 2011 gebilligt. Die eingeschränkte
Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa war ein Teil der
EU-Beitrittsverträge.
Danach durften die 15 "alten"
EU-Mitglieder von 2004 an ihre Arbeitsmärkte für Mitarbeiter aus dem Osten
in drei Etappen von insgesamt 7 Jahren einschränken. Dies tut neben
Österreich heute nur noch Deutschland.
