In den Streit um das EU-Steuerpaket und die damit verbundene Zukunft des Bankgeheimnisses - für Ausländer - ist Bewegung gekommen. Die beiden Bankgeheimnis-Länder Österreich und Luxemburg stimmten einer EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Steuereintreibung (Beitreibungs-Richtlinie) zu.
Von beiden Ländern sei dies "ein klares Zeichen, dass wir bereit sind, Probleme zu lösen". Bisher hatte Pröll immer argumentiert, die Beitreibungs-Richtlinie sei im Paket mit der Reform der EU-Zinsbesteuerung und der Amtshilfe-Richtlinie zu lösen.
Wenn sich Partner bewegen, wolle er aber die Dinge nicht unnötig aufhalten, verteidigte Pröll nunmehr seine Zustimmung. Österreich sei an einer Problemlösung, nicht an einer Paketlösung interessiert. Völlig überraschend habe es aber noch Widerstand Großbritanniens bei der grenzüberschreitenden Steuereintreibung gegeben, die Probleme seien nunmehr ausgeräumt. Dies zeige, "wie sich die Dinge drehen", so Pröll.
Auskunft zum Informationsaustausch
Nach der nunmehr beschlossenen EU-Richtlinie müssten die Staaten Auskunft nach Artikel 26 des OECD-Mustervertrags zum Informationsaustausch geben, sagte Pröll. Österreich hatte den OECD-Standard im Vorjahr akzeptiert. Zuvor habe es Bemühungen gegeben, noch andere Standards in der EU-Richtlinie zu verankern, sagte Pröll.
Auch in den anderen offenen Steuerfragen wolle Österreich "konsensfähig" noch während des 1. Halbjahrs 2010 sein, versicherte der Finanzminister. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung zu dem Steuerpaket noch in diesem Halbjahr an.
Auch EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs habe in der Diskussion eingeräumt, dass es nicht im Interesse der EU sei, dass Gelder in Drittstaaten abfließen, sagte Pröll. Österreich werde in diesen Fragen mit Luxemburg "Schulter an Schulter" weiter vorgehen, sagte Pröll.
Einheitliche Transparenzvorschriften
Österreich und Luxemburg wollen bisher eine geänderte EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nur akzeptieren, wenn die Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino dieselben oder vergleichbare Transparenzvorschriften anwenden. Nach dem Willen der beiden EU-Staaten soll sie auch ihr Bankgeheimnis so lange beibehalten können, bis die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch mitmacht. Steuerfragen erfordern in der EU die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten.
Laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie müssen Österreich, Luxemburg und Belgien ihr Bankgeheimnis - für EU-Ausländer - aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Ausländern übergehen, sobald die EU mit den 5 europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt.
Belgien hat Anfang dieses Jahres bereits den ersten Schritt zur Teilnahme am europäischen Informationsaustausch im Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug gesetzt. Luxemburg und Österreich blockieren derzeit ein fertig ausverhandeltes Steuerbetrugsabkommen der EU mit Liechtenstein.
"Problem der Einstimmigkeit"
EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs würde jedoch derzeit nach eigenen Angaben "nicht zu viel darauf verwetten", dass die EU eine neue Abgabe für Banken einführt. Die Schaffung einer neuen Steuer oder Abgabe sei zwar grundsätzlich möglich, sagte er am 19. Jänner nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Einziges Problem ist die Einstimmigkeit", verwies er auf die geltenden Beschlussregeln zur Steuerpolitik in der EU.
Eine Abgabe auf Banken wäre aber auf jeden Fall populärer als eine neue Steuer für die Bürger, fügte Kovacs hinzu. Die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado sagte in Hinblick auf einen entsprechenden Vorstoß ihres schwedischen Kollegen Anders Borg, sie wolle diese Frage beim informellen Treffen der EU-Finanzminister im April in Madrid diskutieren. Borg habe keine Steuer, sondern eine Abgabe für Banken vorgeschlagen, deren Ziel ein Stabilisierungsfonds sei. Man diskutiere dies in den zuständigen Gremien, sagte Salgado.
EU-Vorsitz will weiter Druck machen
Nach der Einigung auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Eintreibung von Steuerforderungen will die spanische EU-Ratspräsidentschaft auch die übrigen Steuerpunkte einer Lösung zuführen. Die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado sagte, der EU-Vorsitz wolle bei den nächsten Tagungen der EU-Finanzminister auch bei der Reform der Zinsbesteuerungs- und bei der Amtshilfe-Richtlinie sowie bei Betrugsbekämpfungsabkommen mit den europäischen Drittstaaten vorankommen. "Die Arbeit ist nicht beendet."
Kovacs sagte, es seien zwei wichtige Punkte erreicht worden. Zum einen sei das Steuerpaket aufgeteilt worden, um Fortschritte schneller umsetzen zu können. Dadurch sei zweitens eine Einigung auf die Zusammenarbeit der EU-Staaten auf die grenzüberschreitende Steuereintreibung (Beitreibungs-Richtlinie) gelungen. Dies gehe über die Kooperation der EU-Staaten hinaus, hier gehe es auch um die Solidarität, sagte Kovacs, der sich "sehr glücklich" zeigte. "Es wäre frustrierend, wenn ich bei meinem letzten EU-Finanzministerrat mit leeren Händen davongezogen wäre."
OECD drängt auf Informationsaustausch
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will nun im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bei der Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuerfragen genauer hinsehen. Mittels "Peer Review" sollen in den nächsten Monaten die Staaten, die entsprechende Abkommen zum Informationsaustausch abgeschlossen haben, begutachtet werden. Dabei werde geprüft, ob die Abkommen auch umgesetzt werden, erläuterte Jeffrey Owens, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung in Paris, bei einer Telefonkonferenz in Paris.
Durch die "Macht der Politik" seien im Jahr 2009 exakt 195 Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen unterzeichnet worden. Im Jahr 2008 wurden lediglich 23 Abkommen geschlossen. Zwischen den G-20-Gipfeln in London und Pittsburgh stieg die Zahl der unterzeichneten Abkommen steil an. Alleine die Unterzeichnung von Abkommen genüge aber nicht, die Standards müssten auch angewendet und umgesetzt werden, fordert die OECD. Die OECD führe keine "Schwarzen Listen", sondern veröffentliche Fortschrittsberichte.
OECD-Kritik an Steueroasen
In "Peer Groups" sollen Staaten andere Staaten prüfen und beurteilen, ob der Informationsaustausch tatsächlich funktioniere. Dabei sollen sich die Kontrollen an den Vorgaben der OECD orientieren. "Die Regierungen müssen beweisen, dass die Bürde der Besteuerung wirklich von allen getragen wird", kritisiert die OECD internationale Steuerhinterziehung mittels Steueroasen.
Österreich war im September 2009 von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen worden, nachdem mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurden. Auch im neuen nun veröffentlichten Fortschrittsbericht findet sich Österreich nach wie vor in der Gruppe jener Staaten, die die OECD-Standards anwenden.
