Immer mehr polnische Banken bieten Anlagen an, die eine Ungenauigkeit der Gesetze ausnutzen und die Quellensteuer umgehen. Durch eine tägliche Verzinsung wird erreicht, dass der absolute Zinsertrag bis zu einem bestimmten Anlagebetrag jeweils unter 2,49 Zloty (0,6 Euro) liegt.
Damit fallen keine Steuern an, denn zunächst wird der zu versteuernde Betrag automatisch auf 2 Zloty abgerundet - und die fällige Steuer von 0,38 Zloty (19 Prozent) zieht der Fiskus als zu geringfügig nicht ein. Wie hoch der größtmögliche steuerfreie Anlagebetrag ist, hängt von der Verzinsung ab. Bei 5 Prozent Zinsen p.a. können die Kunden so bis zu rund 18.000 Zloty (4.400 Euro) anlegen.
"Das ist im Einklang mit dem Bankgesetz und den Steuerrichtlinien", bestätigte die Sprecherin des Finanzministeriums, Magdalena Kobos, der Zeitung "Dziennik". Trotzdem hängen die Banken ihre steueroptimierten Produkte nicht an die große Glocke. "Je lauter sie über solche Angebote informieren, desto mehr Aufmerksamkeit der Regierung lenken sie auf die Sachlage", sagte Krzysztof Rosinski, Vorstandsvorsitzender der Getin Holding, zu "Dziennik". Zur Getin Holding gehören die Getin Bank und die Noble Bank.
Gesetzeslücke noch nicht geschlossen
Offenbar befürchten die Banken, dass irgendwann doch der Gesetzgeber eingreift und die Gesetzeslücke schließt. Denn die Banken können auf Kosten des Staates erheblich bessere Angebote machen. So entspricht das mit 6,06 Prozent p.a. verzinste Sparkonto der Eurobank, das eine tägliche Verzinsung hat, einer Anlage mit einer Verzinsung von 7,5 Prozent p.a., wenn es wie sonst üblich jährlich verzinst würde. Ähnlich verhält es sich mit der 6-Prozent-Vierteljahresanleihe der Getin-Bank.
Nach Einschätzung der Ministeriumssprecherin Kobos ist es für den Staat nicht einfach, die Lücke zu schließen. Dafür müsste das Steuersystem und mit ihm die entsprechenden Computer-Programme geändert werden, so Kobos. Trotzdem werde sich die Regierung zu diesem Schritt entschließen, sobald die Steuerverluste "ein beunruhigendes Ausmaß" erreichten, erklärte Deloitte-Experte Marcin Zdral. Schon im Moment lägen die Kosten für eine Umstellung des Steuersystems unter den jährlichen Verlusten, so Zdral.
Die 19-prozentige Steuer auf Kapitalerträge wurde 2001 vom damaligen Finanzminister und späteren Premier Marek Belka eingeführt, sie wird deshalb umgangssprachlich "Belka-Steuer" genannt. Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) des amtierenden Premiers Donald Tusk versprach vor der Parlamentswahl 2007, die Steuer abzuschaffen. Sie revidierte diese Zusage, als die weltweite Wirtschaftskrise zu geringeren Einnahmen im Budget führte.
