Finanzminister Josef Pröll (V) wird beim informellen Treffen mit seinen 26 EU-Kollegen am 2.9. in Brüssel die Fortschritte Österreichs im Kampf gegen Steueroasen präsentieren. "Das wird sicher ein Thema sein", hieß es am 1.9. aus dem Büro des Ministers.
Der Nationalrat beschließt am 2.9. in einer Sondersitzung das Amtshilfedurchführungsgesetz, das Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer bringt. Konkret geht es beim Finanzminister-Treffen um die Vorbereitung für den Gipfel der G-20 am 24. und 25.9. in Pittsburgh. Eines der Hauptthemen dort ist einerseits die Konjunktur und andererseits die Finanzmarktaufsicht. Auch hier dränge Österreich auf "raschere Fortschritte"
Pröll unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission über eine Beschränkung von Bonus-Zahlungen für Manager. Man müsse darauf schauen, dass bei der Entlohnung von Managern im Finanzsektor "keine Anreize gesetzt werden, die zur Aufnahme von hohen Risiken führen. Man darf keine falschen Hoffnungen setzen, Risiken einzugehen, die nicht vertretbar sind." Angesprochen auf konkrete Zahlen, also Obergrenzen für Manager-Boni, hieß es im Finanzministerium, so weit sei man noch nicht.
"Graue Liste" der OECD
Österreich wird auch gegenüber der OECD seine Fortschritte zum Thema Steueroasen geltend machen. Der Weg zur Lockerung des Bankgeheimnisses bedeutet auch, dass Österreich von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen wird. Österreich wird als letztes EU-Land noch auf der "Grauen Liste" der Steueroasen geführt.
Die EU bereitet sich mit einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 17.9. in Brüssel sowie mit dem informellen Treffen der Finanzminister auf den G-20-Gipfel der größten Industrie- und Schwellenländer vor. Die G-20 hatten im April in London eine strengere Regulierung der Finanzmärkte vereinbart. Nun soll überprüft werden, ob die Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt wurden. Außerdem geht es bei dem G-20-Treffen auch um die finanzielle Hilfe für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
Umsetzung der Londoner Beschlüsse
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom G-20-Gipfel Ende September in Pittsburgh eine vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Vorgängertreffens vom April in London gefordert. Der Gipfel müsse unter anderem Fortschritte bei der Lösung des Problems zu großer Banken bringen, sagte Merkel am 31.8. nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin.
Keine Bank dürfe so groß werden, dass sie Regierungen erpressen könne. Sarkozy forderte ein Ende der bisherigen Bonussysteme, spekulative Exzesse dürften sich nicht wiederholen. Merkel forderte, in Pittsburgh müsse auch über eine Exit-Strategie für den Ausstieg aus der krisenbedingten expansiven Fiskalpolitik diskutiert werden. Die Zinspolitik sei Teil dieses Themas und werde deshalb ebenfalls zur Sprache kommen.
