Proteste gegen die Wirtschaftspolitik in Kroatien

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In der ostkroatischen Stadt Vinkovci haben am 9. September Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der kroatischen Regierung stattgefunden. Zu der Kundgebung mit hunderten Teilnehmern hatte der Gewerkschaftsverband HUS aufgerufen, der rund acht Prozent der gewerkschaftlich organisierten Kroaten vertritt. Sechs weitere Protestaktionen sind noch geplant.

Die Demonstranten forderten die Abschaffung der seit 1. August geltenden Krisensteuer sowie der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und für Schulbücher. Außerdem wird eine Senkung der öffentlichen Ausgaben sowie die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität verlangt. Keiner der anderen größeren Gewerkschaftsverbände hat sich den Protesten angeschlossen, weil ihrer Meinung nach HUS ein "trojanisches Pferd" der Regierung ist, das die Unzufriedenheit der Arbeiter, Pensionisten und Studenten "kanalisieren" soll.

HUS-Vorsitzender Ozren Matijasevic wies dies am Mittwoch entschieden zurück. Bei der Kundgebung kritisierte er die HDZ, die stärkste Partei in der Regierungskoalition, scharf. Die Lokalorganisationen der HDZ hätten alles versucht, um den Protest zu stören, sagte er.

Der nächste Protest findet am 10. September in Osijek statt und für den 15. September ist eine Kundgebung in der Hauptstadt Zagreb vorgesehen. Die Wirtschaftskrise in Kroatien ist die schlimmste seit dem Balkan-Krieg 1990-1995: im Juli gab es rund 250.000 Arbeitslose, was einer Arbeitslosenrate von 12,4 Prozent entspricht. Das sind um 1,4 Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr. Das Brutto-Inlandsprodukt sank um 6,7 Prozent.

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