Das Parlament will, dass der deutschstämmige Johannis die neue Regierung bildet.
Dies lehnte Basescu postwendend ab. Er selbst kandidiert am 22.11. für seine Wiederwahl ins Präsidentenamt. Basescu verteidigte neuerlich seine Entscheidung, dass der parteilose Nationalbank-Berater Croitoru ein Kabinett zusammenstellen soll. "Ich weiß nur eines: Ich habe einen Premier designiert, der weiß, wie er 3,5 Mrd. Euro nach Rumänien bringen kann", sagte Basescu in Anspielung auf die drohende Einstellung eines IWF-Darlehens.
"Sprache des IWF" sprechen
Der Finanzexperte und bisherigen Berater des Gouverneurs der rumänischen Nationalbank, wurde anderen Personalvorschlägen vorgezogen, weil Rumänien laut Basescu infolge der politischen Instabilität Probleme mit dem IWF drohten und er daher einen Premier brauche, der "die Sprache des IWF" spricht und über nationale und internationale Wirtschaftsexpertise verfüge.
Der IWF verschob wegen des Fehlens einer handlungsfähigen Regierung in Rumänien das Evaluationsverfahren, von dem die weiteren Auszahlungen abhängen. An sich war von insgesamt 2,5 Mrd. Euro die Rede gewesen.
Johannis, der Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), kommentierte die Entscheidung des Parlaments vom 21.10. mit den Worten, dass das Abgeordnetenhaus von einem passiven "Player" zu einem "proaktiven" geworden sei. Croitoru hat derzeit keine Chance, vom Parlament zum Premier gewählt zu werden, weil eine 65-prozentige Mehrheit aus Sozialisten (PSD), Liberalen (PNL), der Ungarn-Partei (UDMR) und der Fraktion der sonstigen nationalen Minderheiten Johannis durchsetzen will.
Breite Mehrheit stimmt dafür
Dies bekundeten die Abgeordneten dieser Gruppen am 21.10. im Parlament durch ihr Votum für Johannis. 252 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen. Indes hatte die bürgerliche PD-L-Fraktion, die Präsident Basescu nahesteht, nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Basescu muss dieses Votum seiner Meinung nach nicht berücksichtigen. Er sagte, für ihn existiere die Koalition für Johannis erst dann, wenn sie, wie alle ordnungsgemäßen Parteienbündnisse, bei Gericht registriert ist.
Basescus Kritiker halten dem Staatschef vor, dass er durch Croitorus nicht mehrheitsfähige Nominierung die gestürzte bürgerliche Regierung bis zur Präsidentenwahl kommissarisch im Amt halten wolle. Sein Interesse sei es, dass das bei Wahlen wichtige Innenministerium unter der Kontrolle der ihm nahestehenden bürgerlichen PD-L bleibe.
Die PD-L-Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc war am 13.10. durch ein Misstrauensvotum abgewählt worden. 2 Wochen vorher war die Große Koalition zwischen PD-L und Sozialisten zerbrochen, die sich nach der Parlamentswahl Ende 2008 gebildet hatte.
