Die rumänische Regierung des liberaldemokratischen Ministerpräsident Emil Boc ist über ein Misstrauensvotum gestürzt. Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen und nach äußerst angespannten Debatten stimmte das rumänische Parlament am 13. Oktober für die Absetzung der Regierung unter Boc.
Die Abstimmung infolge eines Misstrauensantrags der Opposition verloren die Liberaldemokraten (PDL), die nur mehr über eine Minderheit im Parlament verfügen, mit 258 gegen 176 Stimmen. In den vergangenen vier Wochen erlebte Rumänien zwei Regierungen und zwei Misstrauensanträge. Bis zur Bildung einer neuen Exekutive fungiert das Kabinett Boc II weiterhin als Interimsregierung.
Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag. Für den Erfolg des Misstrauensvotums waren 236 Stimmen nötig, es wurden letztlich 254. Der Antrag "11 gegen Rumänien" war von Nationalliberalen (PNL) und der Ungarnpartei (UDMR) eingebracht worden. Die vor kurzem aus der Koalition mit den Liberaldemokraten (PDL) ausgestiegenen Sozialdemokraten (PSD) schlossen sich ihm an.
Sechs Wochen vor Präsidentenwahl
Laut PSD-Chef Mircea Geoana, der bei der Präsidentenwahl am 22. November antritt, sollte mit dem Misstrauensvotum ein massiver Wahlbetrug zugunsten des amtierenden, PDL-nahen Staatspräsidenten Traian Basescus verhindert werden. Basescu kandidiert für eine zweite Amtszeit und führt laut aktuellen Umfragen mit 37 Prozent vor Geoana, der bei 24 Prozent liegt. Boc behauptet hingegen, dass die Opposition, vor allem die PSD, ihre Privilegien beibehalten und durch die Absetzung der Regierung die Pensionsreform verhindern wollte, durch die die Regierung Boc II die sogenannten "Luxuspensionen" auch der Parlamentarier abzuschaffen plante: "Diese Regierung hat den Mut gehabt, dort einzuschneiden, wo's wehtut", sagte Boc.
Das Kabinett Boc II, in dem 20 Ministerposten unter 11 PDL-Politikern verteilt worden waren, war am 2. Oktober als Übergangsregierung gebildet worden, nachdem das Regierungsbündnis zerbrochen war. Die sozialdemokratischen Minister hatten die Regierung verlassen, nachdem PSD-Innenminister Dan Nica Ende September entlassen worden war. Auch er hatte zuvor auf einen angeblich vorsätzlichen und aufwendig organisierten Wahlbetrug durch die PDL bei der Präsidentschaftswahl am 22. November angespielt.
Die PNL strebt nun nach früheren Ankündigungen die Bildung einer Technokraten-Regierung unter der Leitung des politisch unabhängigen Bürgermeisters der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis an. Johannis ist Siebenbürger Sachse.
