Die Schweiz hilft weiter mit, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU abzubauen. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat einen Kredit von 257 Mio. Franken (170 Mio. Euro) für Rumänien und Bulgarien gutgeheißen. Im Zuge der EU-Erweiterung hat die Schweiz bisher 1 Mrd. Franken als Beitrag an 10 junge EU-Länder bereitgestellt.
Nun kommt ein Betrag für die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien hinzu. Der Rahmenkredit über fünf Jahre stützt sich auf das Bundesgesetz zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas von 2006. Die Auszahlung soll sich über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren erstrecken. 181 Mio. Franken sind für Rumänien bestimmt, 76 Mio.Franken für Bulgarien.
Die Unterstützung der beiden Länder liege auch im Interesse der Schweiz, betonte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Es gehe um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen - und darum, dass die Schweiz in der EU als solidarische Partnerin wahrgenommen werde.
Sicherheit, Infrastruktur und Umwelt
Die Mittel sollen für Sicherheit, Infrastruktur und Umwelt sowie zur Förderung der Privatwirtschaft eingesetzt werden. Dick Marty (FDP) wies darauf hin, dass es sich um Schweizer Projekte handelt, die gemeinsam mit Partnern vor Ort realisiert würden.
Die Gelder werden erst ausbezahlt, wenn die Regierung (Bundesrat) überzeugt ist, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bulgarien und Rumänien zur Überwachung der Verwendung ordnungsgemäß funktionieren. Diese Klausel soll gewährleisten, dass keine Gelder in korrupten Kanälen landen.
Hannes Germann (SVP) bezeichnete dies als Freifahrtsschein an den Bundesrat. Das Parlament solle darüber befinden können, ob die Voraussetzungen gegeben seien, verlangte er. Sein Antrag wurde jedoch mit 29:6 Stimmen abgelehnt. Den Rahmenkredit genehmigte der Ständerat mit 34:2 Stimmen.
