Siemens zieht Klage gegen Argentinien zurück

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Siemens hat eine Klage gegen den argentinischen Staat wegen Vertragsbruchs vor einem Schiedsgericht der Weltbank zurückgezogen. Dies hätten Siemens-Vorstand Peter Solmssen und der Chef der argentinischen Niederlassung des deutschen Elektro-Konzerns, Enrique Genzone, der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner mitgeteilt, sagte Innenminister Florencio Randazzo in Buenos Aires.

Siemens hatte Argentinien vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt, weil das Land gegen einen Vertrag über die Entwicklung und Installation eines Systems für die Einwanderungskontrolle und Personenidentifizierung verstoßen habe.

Siemens habe den Streit mit Argentinien beendet, "um eine Basis für eine in die Zukunft weisende Beziehung zu legen, die es erlaubt, bei Themen wie Energie, Gesundheit und Industrie voranzukommen", sagte Solmssen. Es sei keine gute Idee gewesen, "unsere Kunden zu verklagen".

Siemens hatte 1998 mit der argentinischen Regierung unter dem damaligen Präsidenten Carlos Menem einen Vertrag im Umfang von knapp 1,3 Mrd. US-Dollar (rund 916 Mio. Euro) zur Herstellung von Personalausweisen und Einrichtung eines Grenzkontrollsystems geschlossen. 2001 hatte Menems Nachfolger Fernando de la Rua den Vertrag nach angeblichen Unregelmäßigkeiten gekündigt. Daraufhin hatte der Konzern Argentinien vor dem ICSID wegen Verletzung des deutsch-argentinischen Investitionsschutzabkommens verklagt.

Bei den Untersuchungen im Rahmen des Korruptionsskandals bei Siemens hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe in Argentinien erhebliche Schmiergelder an argentinische Regierungsvertreter gezahlt habe.

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