EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat die EU-Staaten aufgefordert, "hier und dort einen Gang höher zu schalten", damit ihnen bis 2013 zugesagte EU-Regionalhilfen nicht verloren gehen. EU-weit seien zwischen 2007 und 2009 durchschnittlich 27 Prozent aller Mittel für konkrete Projekte bewilligt worden, dies entspreche einem Investitionsvolumen von 93 Milliarden Euro.
Dies sei angesichts der Wirtschaftskrise und Finanzierungsproblemen in den Ländern "zufriedenstellend", er hätte sich aber noch mehr erwartet, sagte Hahn am 31. März in Brüssel. Die niedrigste Ausschöpfungsrate hat demnach Griechenland mit 11,9 %. Das Land habe neben Finanzproblemen auch mit administrativen Engpässen zu kämpfen, sagte der Kommissar. Die EU-Gesamtquote von 27 % entspreche in etwa der Ausschöpfung zu einem vergleichbaren Zeitpunkt in der vergangenen Finanzperiode von 2000 bis 2006.
EU-weit gut funktioniere die Projektzuteilung im Bereich Forschung und Entwicklung und bei der Unternehmensförderung. Einen "Rückstau" gebe es dagegen insbesondere bei Projekten im Eisenbahn-Sektor, bei Energie- und Umweltinvestitionen sowie beim Breitband-Ausbau und bei der Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, sagte Hahn.
Geänderte Rechtsvorschriften
Die EU-Kommission habe bereits drei Änderungen an den derzeitigen Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht, um eine raschere und unbürokratischere Nutzung der Hilfen und vorgezogene Anzahlungen zu gewährleisten. Weitere Änderungen im Zuge der Krise schloss der Kommissar aber aus. Lediglich für die nächste EU-Finanzperiode nach 2013 befasse sich eine hochrangige Expertengruppe mit weiteren Vereinfachungen.
Österreich weist nach dem EU-Bericht eine Absorptionsquote von 20,5 % bis zum Juni des Vorjahres auf. Hahn betonte, mittlerweile sei diese Quote auf 40 % in einzelnen Bundesländern angestiegen. Bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten und bei der Unternehmensförderung schneide Österreich "überproportional" ab. Von Experten der EU-Kommission gebe es Kritik an den administrativen Strukturen - "Stichwort Verwaltungsreform" - so Hahn.
"Im Prinzip ist die österreichische Performance sehr gut." Unter dem EU-Durchschnitt in der vorläufigen Nutzung ihrer Regionalhilfen liegen auch Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Polen, Rumänien und die Slowakei. Spitzenreiter ist Belgien mit einer Rate von 61,6 %.
