Ungarn-Wahl am Sonntag - Der Countdown läuft

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Der Countdown läuft. Die ungarischen Parteien starteten die totale Mobilmachung, buhlen um Wählerstimmen, um bei den Parlamentswahlen am 11. April möglichst gut abzuschneiden. Der rechtskonservative Fidesz-MPSZ könne die Wahlen selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen, während um den zweiten Platz in der Wählergunst hart gekämpft werde.

Daran erinnerte der Budapester Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly im Gespräch mit der APA am Wochenende. Dabei würden die regierenden Sozialisten (MSZP) und die rechtsradikale Jobbik-Partei hart konkurrieren. Jobbik könne sich auch die Stimmen vieler Wähler sichern, die die Sozialisten "bestrafen wollen". Zugleich sei die Sozialistische Partei "von Affären, Korruption geschüttelt". Kiszelly erinnerte weiter an kleine Parteien und deren Chance, die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament nehmen zu können. Die Partei LMP (Lehet mas a politika - Politik kann anders sein) könne den Sprung schaffen, während das Demokratenforum (MDF) es weit schwerer habe, sich die 3.000 bis 5.000 Stimmen pro Kandidat zu sichern.

Jobbik würde sich als "Protest gegen die letzten 20 Jahre definieren". Laut Jobbik sollten jene für die Parlamentsparteien stimmen, die zufrieden seien mit den vergangenen 20 Jahren. Zoltan Kiszelly thematisierte die Unzufriedenheit der Menschen, wirtschaftliche Enttäuschungen, die die Wähler in die Arme von Jobbik trieben. Daran seien auch die Parlamentsparteien "nicht unschuldig", die Jobbik als "eine verbotene Frucht, eine Gefahr für die Demokratie" bezeichnen. "Doch verbotene Früchte schmecken immer besser, sagte Kiszelly. Und die "Verteufelung" der Jobbik-Partei würde viele Menschen neugierig machen.

Die Sozialisten hätten der Demokratie in Ungarn "einen schlechten Dienst erwiesen, indem sie vor den Wahlen 2002 und 2006 zu hohe, unerfüllbare Wahlversprechen machten". Laut Kiszelly fühlen sich die Ungarn "in der Demokratie nicht wohl, da es in den letzten 20 Jahren keine Wohlstandsperiode gab". Viele meinten, im kommunistischen System besser gelebt zu haben. Heute hätten die Sozialisten zwei Drittel ihrer Wähler verloren, da auch sie in den vergangenen acht Jahren den erhofften Wohlstand nicht sichern konnten. Von den einst rund 2,5 Millionen sozialistischen Wählern seien bis heute gerade 800.000 geblieben. Angesicht der zahlreichen Korruptionsskandale sei fraglich, ob die Sozialisten diese Wähler werden halten können, konstatierte Kiszelly. Auch nach den Wahlen und der vorprogrammierten Wahlniederlage würde auf die Sozialisten eine "große Bewährungsprobe" zukommen. So würde ihre Fraktion im Parlament aus "gescheiterten Ministern und Staatssekretären bestehen".

Weiters hätte Ex-MSZP-Vorsitzender und Ex-Premier Ferenc Gyurcsany eine Chance, eine eigene Parlamentsfraktion zu bilden, wenn er neun Abgeordnete für sich gewinnen könne. Zudem seien korrupte Politiker, die möglicherweise in der sozialistischen Parlamentsfraktion sitzen, der Gefahr ausgesetzt, dass sie gerichtlich zur Verantwortung gezogen würden. Das kann erfolgen, wenn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Immunität betroffenen Politiker aufgehoben wird. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit könne Fidesz-MPSZ allein oder gemeinsam mit Jobbik sichern, erklärte Kiszelly.

Fidesz-MPSZ stünde ebenfalls eine "schwere Zeit" bevor. Denn die Staatsschulden würden vor allem aufgrund des Vertrages mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt, der heuer im Oktober neu verhandelt werden müsse. Ungarn brauche diese Verlängerung, solle das Land nicht erneut Spekulationen ausgesetzt werden. Fidesz-MPSZ müsse den Vertrag neu verhandelt, wobei der IWF Forderung, wie strukturelle Reformen stelle. Vor diesen Forderungen könne sich auch Fidesz-MPSZ nicht verschließen, wie der Verkleinerung des Parlaments von 386 auf unter 200 Abgeordnete oder Reformen im Gesundheitswesen und im Schul- und Rentensystem. Dabei habe Fidesz-MPSZ versprochen geschlossene Bahnstrecken wieder zu öffnen, die 13. Monatsrente, von der sozialistischen Regierung gestrichen, wieder einzuführen. "Das kann Fidesz-MPSZ nicht", erklärte Kiszelly. Das würde die Finanzlage Ungarns nicht erlauben. Doch die Fidesz-MPSZ-Wähler würden hinsichtlich der Erfüllung von Wahlversprechen Geduld demonstrieren, zumal wenn es zu Schauprozessen käme, bei denen verantwortliche Politiker angeklagt werden, die für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich sein sollen.

Hass und Zynismus prägen den Wahlkampf 2010. Da sprechen Politologen von einem Aufstand der Enttäuschten, der zu dem Ruck nach ganz rechts außen führte. Bemängeln politische Kultur, die in Ungarn tiefe Gräben grabe und Wahlen zur reinen Kampfansage mache.

Von Harriett Ferenczi/APA

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