Weltbank schlägt Serbien Sparmaßnahmen vor

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Die Weltbank hat der serbischen Regierung umfangreiche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, durch welche die Budgetausgaben sehr schnell jährlich um 6,3 Prozent zu senken wären, berichtete die Tageszeitung "Politika". Die größten Einsparungen sind demnach im Bereich der Pensionen möglich, auf welche gegenwärtig ein Drittel der Budgetausgaben entfallen.

In dem rund 100 Seiten umfassenden Bericht der Weltbank werden Einsparungen auch im Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch bei den Zuschüssen des Landwirtschaftsministeriums empfohlen. Wenn es um die Pensionen geht, so sollen diese nach Meinung von Weltbankexperten bis 2010 eingefroren bleiben, was die Budgetausgaben um 3,5 Prozent verringern würde.

Danach soll ihre Zunahme an die Inflation und nicht auch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Dies würde die Gesamtkosten für die Pensionen von 14 Prozent am BIP im Jahre 2010 auf 12 Prozent des BIP im Jahre 2015 senken.

Die Regierung müsste auch die Kosten der vorzeitigen Pensionierungen verringern und allmählich auch die Altersgrenze für die Pensionierung der Frauen an jene der Männer anpassen. Frauen können sich derzeit mit 35 Dienstjahren bzw. dem 60. Lebensjahr pensionieren lassen. Männer müssen 40 Dienstjahre bzw. 65 Lebensjahre beim Pensionsantritt haben.

Verringerung der Renten bei frühzeitiger Pensionierung

Früheren Medienberichten zufolge haben nur etwa 14,4 Prozent der gegenwärtigen Pensionisten auch mit vollen Dienstjahren den Ruhestand angetreten. Der Regierung wird von der Weltbank daher auch eine bedeutende Verringerung der Renten bei frühzeitiger Pensionierung und die Festlegung eines Mindestalters empfohlen. Die Durchschnittsrente liegt in Serbien bei umgerechnet 200 Euro.

In Bezug auf das Gesundheitswesen wurde eine andere Methode der Kostenberechnung vorgeschlagen. Sie soll jener ähneln, die derzeit in Ungarn angewandt wird und dort bedeutende Kostensenkungen bewirkte. In Serbien könnten dadurch jährlich etwa 12 Mrd. Dinar (130 Mio. Euro) eingespart werden, was rund 1 Prozent der Budgetausgaben ausmacht, errechneten die Weltbankexperten.

Dazu soll es auch zum Personalabbau im Gesundheitswesen kommen. Derzeit kommt ein Allgemeiner Arzt auf 782 Bürger. In Europa soll das Verhältnis bei einem Arzt pro 3.500 Bürger liegen. Im Gesundheitswesen liegt zudem auch der Anteil des nichtmedizinischen Personals um ein Fünftel höher als in Europa.

Dem Bildungsministerium wird in der Weltbankanalyse empfohlen, schon in diesem Herbst die Volksschulklassen mit kleiner Schülerzahl - weniger als 30 Schüler pro Klasse - zusammenzulegen. Empfohlen wird auch die Schließung von Schulen mit geringer Schülerzahl. Dadurch könnten 1,3 Prozent der Budgetausgaben eingespart werden. Laut Weltbank sind in den serbischen Volksschulen derzeit rund 37 Prozent aller Schulklassen überflüssig. Ihre Schließung würde 14,7 Mrd. Dinar (160 Mio. Euro) einsparen.

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