Regierung präsentiert Wirtschaftbericht 2009

Wirtschaftsbericht 2009 im Zeichen der Krise

Der Wirtschaftsbericht der Regierung 2009 steht völlig im Zeichen der schärfsten Rezession der Zweiten Republik. An den Eckdaten hat sich in dem 183 Seiten starken Werk, das erstmals auch Beiträge der EU-Kommission und der OECD enthält, gegenüber den jüngsten Wirtschaftsforscherprognosen nichts verändert: Die heimische Wirtschaft wird 2009 um 3,4 Prozent (Wifo) bzw. 4,3 Prozent (IHS) schrumpfen.

2010 geht es dann um maximal ein halbes Prozent aufwärts. Wegen der hohen Ausgaben zur Konjunkturstützung wird das Budgetdefizit nach Schätzung des Finanzministeriums nächstes Jahr auf 4,7 Prozent des BIP springen und vor 2013 auch nicht mehr sinken. Die Verschuldungsquote wird bis dahin den Rekordwert von 78,5 Prozent des BIP erreichen.

Für 2009 und 2010 werden im Wirtschaftsbericht die geplanten Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Familienförderung, Umwelt und vor allem Infrastruktur (Schiene und Straße) sowie aktive Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Einsparungen sollen durch restriktive Personalpolitik und Zurückhaltung bei den Ermessensausgaben gelingen. Bis 2013 sollen 2.800 Planstellen im Bundesdienst eingespart werden, Lehrer und Polizei bleiben dabei ausgenommen.

2008 war die Wirtschaft krisenbedingt noch um 2,0 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit aber erstmals seit 2001 unter 4 Prozent gefallen. Das Defizit ist - vor allem wegen der höheren Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2008 - mit 0,4 Prozent des BIP deutlich besser ausgefallen als die prognostizierten 0,7 Prozent.

Gemessen am Einkommen war schon 2008 für die heimischen Arbeitnehmer im Schnitt weniger erfreulich: Die Realeinkommen pro Kopf stagnierten laut Wifo brutto, netto gingen sie sogar um 0,4 Prozent zurück. Für heuer - im seit Monaten relativ inflationsfreien Umfeld - erwarten die Wirtschaftsforscher einen Anstieg der Nettoeinkommen um 3,3 Prozent, 2010 dann wieder einen Rückgang um 0,3 Prozent.