Zähe Verhandlungen zwischen Lettland und IWF

Die Verhandlungen zwischen dem unter der Wirtschaftskrise stark leidenden baltischen EU-Mitglied Lettland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Freigabe weiterer Kreditmittel dürften sehr schwierig verlaufen. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sprach am 15. Juli in einem Radiointerview von "sehr zähen" Gesprächen.

Der IWF stelle im Hinblick auf den Reform- und Sparkurs der Regierung viel härtere Bedingungen an Lettland als die Europäische Kommission. Einzelheiten nannte Dombrovskis dazu aber keine. Präsident Valdis Zatlers charakterisierte die Haltung des IWF laut der lettischen Nachrichtenagentur LETA indes als die eines "Gendarmen", der nicht nur die Umsetzung der Reformen überwache, sondern auf den Konsolidierungsprozess des Landes auch direkt Einfluss nehmen wolle.

Rasche Kredite notwendig

Die lettische Regierung kämpft derzeit um die Freigabe dringend notwendiger internationaler Kredite, um die Zahlungsfähigkeit des Landes aufrechterhalten zu können. Die EU-Kommission hat bereits versprochen, noch im Juli einen weiteren Kredit in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro freizugeben. Ausdrückliche Bedingung ist, dass die lettische Regierung ihr Defizit bis 2012 unter die EU-Marke von 3 Prozent bringt.

Riga hat bereits zahlreiche empfindliche Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt. Darunter eine Beinahe-Halbierung der öffentlichen Stellen innerhalb der kommenden drei Jahre, die Schließung von bis zu 60 Prozent der Krankenhäuser und eine Kürzung der Pensionen.

Lettland hatte Ende 2008 von EU, IWF und anderen internationalen Geldgebern einen Kreditrahmen in Höhe von 7,5 Mrd. Euro erhalten. Rund 1 Mrd. Euro wurde Anfang des Jahres bereits an Lettland überwiesen. Das noch vor wenigen Jahren boomende Land rechnet für 2009 derzeit mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um bis zu 20 Prozent, einem Defizit von 12 Prozent des BIP und einer Arbeitslosigkeit von bis zu 15 Prozent.