Nach der erst in letzter Minute erzielten Koalitionseinigung auf ein bisher in ihren Details geheimes Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Freigabe weiterer Kredite sind in Lettland Zweifel an der Stabilität der Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis aufgekommen. Dombrovskis versuchte am 29. Juli, diese Zweifel zu zerstreuen.
Der Regierungschef räumte in einem Radiointerview ein, dass das Verhalten der Volkspartei, die sich am 27. Juli gegen das Abkommen mit dem IWF plötzlich gesträubt, am Abend aber dann doch zugesagt hatte, "nicht das gegenseitige Vertrauen" in der Koalition gestärkt habe. Davor hatten die Medien berichtet, ein anderes Mitglied der Koalition, die Grünen/Bauernunion (ZZS), habe massive Einwände gegen bestimmte Punkte des Abkommens.
Schwierige Budgetdebatten erwartet
Dombrovskis deutete an, die weitere Zukunft seiner aus fünf Rechtsparteien bestehenden Koalition werde sich vermutlich anlässlich der für Herbst geplanten Verhandlungen über das Budget 2010 klären. Bei den Europawahlen und den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen Anfang Juni erlitten die Regierungsparteien durchwegs schwere Schlappen. Der in den vergangenen Jahren die Politik Lettlands dominierenden Volkspartei würde derzeit im Parlament das Aus drohen.
Dombrovskis hatte nach dem Scheitern seines Vorgängers Ivars Godmanis an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Anfang März dieses Jahres eine neue Regierung gebildet. Neben seiner eigenen, rechtsliberalen "Neuen Zeit" nahm Dombrovskis eine weiteren Partei, die nationalistische "Zivilunion" in die Koalition auf. Godmanis' Parteibündnis "Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg" schied aus der Regierung damals aus.
Lettland will Lehrergehälter kürzen
Die lettische Regierung will nun die Lehrergehälter schon ab September um 30 Prozent kürzen. Die Lehrer in dem baltischen Land sollen somit ab Herbst statt wie bisher 345 Lats (492 Euro) im Schnitt nur noch 250 Lats (357 Euro) im Monat verdienen. Außerdem werden noch vor dem neuen Schuljahr zahlreiche Schulen - zehn davon allein in Riga - geschlossen. Weitere 30 Schulen sollen bis 2011 "reorganisiert" werden.
Die Rigaer Stadtregierung rechnet damit, dass in der Hauptstadt rund 400 Lehrer mittelfristig ihren Job verlieren. Bürgermeister Nils Usakovs zufolge sollen vor allem Volksschulen geschlossen und mit höheren Schulen zusammengefasst werden. Im Visier sind weiters Schulen, deren Gebäude von Privateigentümern gemietet werden müssen. Die Beschlüsse fielen Montag und Dienstag im Zuge drastischer Sparmaßnahmen, zu denen sich Lettland gegenüber internationalen Kreditgebern verpflichtet hat.
